Baden-Württembergs Innenminister Manuel Hagel hat eine grundlegende Reform der Sicherheitsstrukturen des Landes angekündigt. Bei einem Forum mit dem Wirtschaftsministerium und dem Landeskommando der Bundeswehr in der Stuttgarter Messe sprach der CDU-Politiker vom «größten Umbau unserer Sicherheitsarchitektur in der Geschichte Baden-Württembergs». Anlass sind neue Bedrohungen von innen und außen, darunter ein mutmaßlicher Anschlag auf ein Umspannwerk in Reutlingen, Cyberattacken auf Krankenhäuser und Drohnenangriffe.
Kern des Vorhabens ist ein Heimatschutzplan, den Baden-Württemberg als erstes Bundesland aufbauen will. «Wir werden den Operationsplan Deutschland, der die militärische Seite organisiert, auf der zivilen Seite eins zu eins spiegeln», sagte Hagel. Polizei, Bundeswehr, Kommunen, Bevölkerungsschutz und die Betreiber kritischer Infrastruktur sollen künftig gemeinsam planen, üben und handeln. «Das ist vollkommen neu und es kann auch für den Bund eine Blaupause werden», so der Minister. Im Innenministerium soll dafür ein Heimatschutzpräsidium entstehen. Zusätzlich ist ein Cyberlagezentrum geplant, das alle Sicherheitsbehörden bei der Cybersicherheitsagentur bündelt.
Hagel zeichnete ein düsteres Bild der Bedrohungslage. Es gebe Angriffe auf die kritische Infrastruktur, Drohnenangriffe und Industriespionage. «Wir sind im Fadenkreuz Russlands», warnte er. Allein in Baden-Württemberg sei 2025 durch Cyberangriffe, Spionage, Sabotage und Datendiebstahl ein volkswirtschaftlicher Schaden von über 30 Milliarden Euro entstanden. Auch die Bedrohung von innen nehme zu: Im Südwesten gebe es mehr als 20.000 Extremisten, und seit 2014 habe sich deren Zahl mehr als verdoppelt.
Daraus leitet Hagel auch einen Umbau des Landesamts für Verfassungsschutz ab. Die Behörde müsse ein echter Abwehrdienst werden. «Ein Dienst, der nur beobachten darf, ist im Grunde genommen wie eine Feuerwehr, die nur Brandberichte schreiben darf», sagte er. Künftig solle das Landesamt Netzwerke erkennen und stören, bevor diese das Land angreifen können. Mit der Reform reagiert das Innenministerium auf eine Sicherheitslage, die nach Hagels Darstellung durch Kriege, Krisen und Cyberangriffe geprägt ist. Der angekündigte Umbau betrifft damit nicht nur die Polizei, sondern auch den Bevölkerungsschutz und die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr. Wie die einzelnen Vorhaben umgesetzt und finanziert werden, ließ Hagel bei dem Forum offen.
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