Gerechtigkeit ist derzeit eines der beherrschenden Themen in der deutschen Politik. Bundesregierung und Opposition greifen den Begriff auf, um ihre Vorhaben zu begründen. Doch bei genauerem Hinsehen zeigt sich: Viele der sogenannten Gerechtigkeitsreformen entpuppen sich als teure Wahlgeschenke oder Klientelpolitik. Das legt eine Analyse der aktuellen Debatten nahe.
Besonders deutlich wird das am Beispiel der Mütterrente. Die CSU hatte deren Ausweitung zu Beginn der schwarz-roten Koalition durchgesetzt. Parteichef Markus Söder bezeichnete sie als «eine Frage der Gerechtigkeit» und fügte hinzu: «Wer da dagegen ist, der zeigt nur, dass er kein Herz hat.» Doch die Maßnahme kostet knapp fünf Milliarden Euro und bricht mit einem Grundprinzip der Rentenversicherung: Niemals in bereits ausgezahlte Renten einzugreifen. Für zahlreiche Rentnerinnen werden die Renten neu berechnet, neue Verfahren mussten programmiert werden, viele Fälle werden manuell bearbeitet. Eine Anfrage der Grünen ergab, dass allein diese administrativen Arbeiten 15,5 Millionen Euro verschlingen. Von einer zielgenauen Gerechtigkeitspolitik kann keine Rede sein – vielmehr handelt es sich um ein teures Wahlgeschenk.
Auch die SPD bedient sich des Gerechtigkeitsarguments, wenn es um die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren geht. Studien zeigen jedoch, dass diese Rentenart ihre eigentliche Zielgruppe verfehlt: Viele Bezieher sind gesunde Gutverdiener. Anstatt Alternativen zu formulieren und die Menschen zu überzeugen, zieht sich die Partei auf das Argument zurück, die gesellschaftliche Akzeptanz fehle. Statt einer sachlichen Debatte über zielgerichtete Verbesserungen für jene, die körperlich nicht bis zur Rente arbeiten können, wird das Thema tabuisiert.
Auf Landesebene sorgt der geplante Mietendeckel in Berlin für Diskussionen. Linke, SPD und Grüne haben einen Plan für ein «gerechteres Berlin» vorgestellt. Für die landeseigenen Wohnungsunternehmen soll eine Mietsteigerung von höchstens zwei Prozent im Jahr gelten – bei einer Inflationsrate von über drei Prozent. Die Folge wären rasch steigende Finanzlöcher, die nach den Vorstellungen der potenziellen rot-grün-roten Regierung mit Steuergeldern gestopft werden sollen. Dafür müssten an anderer Stelle die Steuern erhöht werden. Unterm Strich würden alle mehr zahlen, damit 400.000 Haushalte in den landeseigenen Wohnungen profitieren. Das ist eine Umverteilung, die nur die Begünstigten als gerecht empfinden dürften.
Selbst Friedrich Merz hat das Thema für sich entdeckt. Vor rund einem Monat sprach er auf offener Bühne ein «dringendes Gerechtigkeitsproblem» bei Kassen- und Privatpatienten an. Konkrete Pläne folgten jedoch nicht; der große Aufschlag für eine Reform der Krankenkassen blieb aus. Merz muss sich den Gerechtigkeitsbegriff offenbar erst erarbeiten, während andere Parteien darin routinierter sind.
Die Beispiele zeigen: Der Gerechtigkeitsbegriff wird zunehmend als Kampfbegriff für Partikularinteressen instrumentalisiert. Dabei gäbe es durchaus drängende Gerechtigkeitsfragen – etwa, wie Menschen besser abgesichert werden können, die körperlich nicht in der Lage sind, ihren Beruf bis zum Rentenalter auszuüben. Solche Debatten werden jedoch zugunsten populärer Schlagworte vernachlässigt. Wer Gerechtigkeit wirklich will, muss bereit sein, Prioritäten zu setzen und auch unbequeme Wahrheiten auszusprechen. Die aktuelle Entwicklung lässt daran Zweifel aufkommen.
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