Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Bundesregierung aufgefordert, im kommenden Jahr die Energiekosten in Deutschland für alle Verbraucher zu senken. In seiner Grundsatzrede auf dem CSU-Parteitag in München sagte der CDU-Vorsitzende: «Wenn es irgendwie geht, und ich denke, es geht, muss die Stromsteuer runter, damit die Leute wieder mehr Geld in der Tasche haben.»
Die Energiekosten gelten im Land als einer der größten Preistreiber. Merz knüpfte die Entlastung ausdrücklich an das Ziel, dass Bürgerinnen und Bürger wieder mehr Geld zur Verfügung haben. Seine Forderung zielt auf eine Senkung, die nicht nur einzelnen Gruppen, sondern allen Verbrauchern zugutekommen soll.
Widerspruch kam umgehend aus dem Finanzministerium. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hatte in den Tagen zuvor erklärt, die erwarteten höheren Steuereinnahmen reichten nicht aus, um eine Steuersenkung zu finanzieren. Der SPD-Chef stellte klar: «Wer jetzt Vorschläge macht, wie etwa die Senkung der Stromsteuer, sollte gleichzeitig auch Vorschläge mitbringen, wie man das Ganze finanziert.»
Der Streit berührt einen Punkt des Koalitionsvertrags von Union und SPD. Die schwarz-rote Koalition hatte sich darauf verständigt, die Strompreise in Deutschland zu senken. Aus finanziellen Gründen ist dies bislang jedoch nicht für alle Verbraucher umgesetzt worden. Bisher profitieren ausschließlich das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft von Steuervergünstigungen. Diese Ungleichbehandlung bildet den Kern der Kritik, die Merz und Söder an der bisherigen Lage üben.
Auch CSU-Chef Markus Söder hatte diese Begünstigung wiederholt kritisiert. Der Parteitag in München bot damit die Bühne für eine Forderung aus den Reihen der Union, die die Debatte über die finanzielle Entlastung privater Haushalte weiter zuspitzt. Offen bleibt, wie eine solche Senkung finanziert werden könnte, und diese Frage trennt derzeit die Koalitionspartner.
Auf dem Parteitag äußerte Merz zudem die Erwartung, dass CDU und CSU künftig enger zusammenstehen müssten. Er dankte Söder für die gute Partnerschaft in der Zusammenarbeit der Union. Zugleich warnte er davor, dass Deutschland von Extremisten von ganz links und ganz rechts bedroht werde, und betonte die Rolle Russlands als massive Bedrohung von außen.
9
