Die Bundesländer erhöhen den Druck auf die Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbarte Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher schnell umzusetzen. Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) forderte die Koalition auf, diese Entlastung für Bürger und Unternehmen «schnellstmöglich» zu realisieren. Die Zusage aus dem Koalitionsvertrag sei bislang nicht eingelöst worden, heißt es in dem Beschluss.
Der Vorsitzende der MPK, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU), verwies darauf, dass die Einnahmen aus der Stromsteuer allein dem Bund zufließen. Eine Senkung belaste daher nicht die Länderhaushalte. Es handele sich um eine «Bundesangelegenheit», sagte Schnieder. «Wir sind der Auffassung, dass der Bund diese Spielräume hat», betonte er. «Wir haben den Menschen versprochen, dass Energie bezahlbarer wird, insbesondere dass Strom für alle günstiger wird. Dieses Versprechen müssen wir halten.»
In dem Beschluss der MPK heißt es, die Energiepreise seien trotz aller Entlastungsmaßnahmen im internationalen Vergleich weiterhin zu hoch. Weitere Maßnahmen seien notwendig. «Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder fordern die Bundesregierung daher auf, schnellstmöglich finanzielle Spielräume im Haushalt für eine Senkung der Stromsteuer für alle zu nutzen.» Der Co-Vorsitzende der MPK, Olaf Lies, betonte mit Blick auf den Koalitionsvertrag: «Wir brauchen auch das Signal, dass man sich auf solche Botschaften und Entscheidungen auch verlassen kann.»
Die schwarz-rote Bundesregierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag eine Senkung der Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß angekündigt. Bislang wurde die Steuer jedoch nur für die Industrie, das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft gesenkt – nicht aber für private Haushalte und alle anderen Unternehmen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) plädiert dafür, Spielräume im Haushalt zu nutzen, um das Versprechen voll umzusetzen. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) ist hierfür grundsätzlich offen, hat aber Zweifel, dass dies finanzierbar ist. «Wer jetzt Vorschläge macht wie etwa die Senkung der Stromsteuer, sollte gleichzeitig auch Vorschläge mitbringen, wie man das Ganze finanziert», betonte der Finanzminister bei der Vorlage der Ergebnisse der Steuerschätzung.
Vor allem Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hatte vor dem Treffen der Länderregierungschefs auf die Stromsteuersenkung gedrängt. «Die Energiekosten sind für viele inzwischen zu einer enormen Belastung geworden», sagte er. «Wir brauchen jetzt die Stromsteuersenkung für alle – und zwar möglichst schnell. Für die privaten Haushalte, Handwerk, Handel und Dienstleistungsunternehmen.» Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sagte, die Senkung sei jetzt «dringend notwendig». In Deutschland werde längst preiswerter Strom für fünf Cent produziert. «Wir müssen dafür sorgen, dass dieser preiswerte grüne Strom auch an Wirtschaft und Bevölkerung weitergegeben wird.»
Klingbeils Bedenken hinsichtlich der Finanzierbarkeit werden von einigen Ländern geteilt. «Wenn die wirtschaftliche Lage sich nicht weiter verbessert, wird das schwierig», sagte Niedersachsens Ministerpräsident Lies vor den Beratungen. Zugleich betonte er: «Die Senkung der Energiekosten, die Senkung der Stromkosten ist ein wesentlich effektiveres Instrument als so manches Förderprogramm, was wir im Moment haben.» Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) versicherte, grundsätzlich halte er die Stromsteuersenkung für richtig. «Aber logischerweise hat das finanzielle Konsequenzen. Und welche Spielräume da drin sind, das muss man sich genau angucken.»
2
