Die EU-Grenzschutzagentur Frontex soll Deutschland und anderen Mitgliedsländern künftig stärker bei Abschiebungen helfen. Die Europäische Kommission legt dazu Vorschläge vor, die der Agentur mehr Möglichkeiten und Ressourcen geben sollen. Frontex müsse zur zentralen EU-Abschiebeagentur gemacht werden, kündigte EU-Migrationskommissar Magnus Brunner bereits am Wochenende an.
Frontex hat seinen Sitz in Warschau und soll die Mitgliedsstaaten beim Grenzschutz unterstützen, etwa bei Passkontrollen oder bei der Grenzüberwachung mit Streifen. Auch bei Abschiebungen kommt die Behörde schon heute zum Einsatz. Dabei darf sie nicht eigenmächtig handeln: Die Verantwortung und Kontrolle über die EU-Außengrenzen liegen bei den Mitgliedsstaaten. In der Regel kommt die Agentur nur auf Anfrage oder nach Genehmigung des betroffenen Landes zum Einsatz und arbeitet dort mit dem ansässigen Personal wie Polizei oder Küstenwache zusammen. In Deutschland stellt Frontex etwa speziell geschultes Personal für Abschiebeflüge.
Nach den bisherigen Zielen soll Frontex nächstes Jahr 10.000 Einsatzkräfte haben, die als ständige Reserve zur Verfügung stehen. Das Personal setzt sich im Wesentlichen aus drei Gruppen zusammen: etwa 3.000 fest bei Frontex beschäftigte Offiziere, etwa 7.000 Einsatzkräfte, die von den Mitgliedsstaaten langfristig oder zeitlich befristet bereitgestellt werden, sowie eine Reserve an Personal aus Deutschland und anderen EU-Ländern für unerwartete Einsätze. Für diese letzte Gruppe war laut EU-Verordnung zuletzt kein Personal mehr vorgesehen. In Brüssel wird erwartet, dass die Kommission Frontex in den kommenden Jahren mit deutlich mehr Personal ausstatten will.
Auch die Lehren aus der Migrationskrise in der spanischen Exklave Ceuta sollen in die Pläne einfließen. Ende Juli waren dort innerhalb kürzester Zeit schätzungsweise 80.000 Migranten aus Marokko angekommen, die Krise löste zudem eine diplomatische Auseinandersetzung zwischen Mitgliedsländern aus. Bei der Krise kamen mindestens 140 Menschen ums Leben. Die EU-Kommission hat angekündigt, Frontex mit einer schnellen Eingreiftruppe ausstatten zu wollen. Zudem soll ein neues Abschiebe-Koordinationszentrum errichtet werden.
Frontex steht selbst immer wieder in der Kritik, die Rechte von Flüchtlingen und Migranten nicht ausreichend zu schützen. In den vergangenen Jahren ging es vor allem um sogenannte Pushbacks durch nationale Behörden, bei denen Menschen teils gewaltsam zurückgedrängt wurden, etwa in Griechenland. Frontex wurde vorgeworfen, solche Vorfälle nicht verhindert oder ausreichend aufgeklärt zu haben. Die Agentur setzt eigene Beobachter ein, die Einsätze begleiten und prüfen sollen, ob Grundrechte verletzt wurden. Laut einem Bericht aus dem vergangenen Jahr schloss Frontex die Prüfung von 42 Vorfällen ab. In sieben Fällen stellte sie mindestens einen Grundrechtsverstoß fest, in 21 weiteren hielt sie einen Verstoß für wahrscheinlich. Hinweise kamen von Medien, Nichtregierungsorganisationen oder Frontex-Mitarbeitern.
2
