Auf dem FDP-Landesparteitag hat der Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung scharf angegriffen. Er warf der Regierung ein « volkswirtschaftliches Verbrechen » vor und machte deutlich, dass aus seiner Sicht dringend gegengesteuert werden müsse.
Im Mittelpunkt seiner Kritik stehen die hohen Energiekosten, die nach seiner Einschätzung Unternehmen und Verbraucher gleichermaßen belasten. Kubicki verlangte deshalb eine spürbare Senkung der Energiepreise, damit der Standort Deutschland wettbewerbsfähig bleibe. Zugleich forderte er einen konsequenten Abbau der Bürokratie, die Betriebe und Verwaltungen seit Langem ausbremse.
Die Rede auf dem Parteitag reiht sich in eine Serie von Angriffen ein, mit denen die FDP die Arbeit der Koalition auf Bundesebene begleitet. Kubicki stellte die wirtschaftliche Lage als ernst dar und verband seine Forderungen mit dem Anspruch, dass Wachstum nicht durch neue Schulden erkauft werden dürfe. Nach dieser Lesart setze die Regierung zu sehr auf kreditfinanzierte Ausgaben, statt Rahmenbedingungen für private Investitionen zu verbessern.
Eine nachhaltige Wirtschaftspolitik brauche, so Kubicki sinngemäß, klare Prioritäten und eine solide Haushaltsführung. Wer heute Wachstum mit Schulden finanziere, verschiebe die Lasten auf kommende Generationen. Diese Position bekräftigte er in seiner Rede ausdrücklich und sprach sich für eine Politik aus, die auf Eigenverantwortung und marktwirtschaftliche Lösungen setzt.
Die Vorwürfe dürften die Debatte über den Kurs der Bundesregierung weiter anheizen. Ob und in welchem Umfang die geforderten Maßnahmen zu Energiekosten und Bürokratieabbau umgesetzt werden, ist derzeit offen. Der Parteitag machte jedoch deutlich, dass die FDP die wirtschaftspolitische Auseinandersetzung mit dem Koalitionspartner und der Regierung in den kommenden Monaten verschärfen will.
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