Die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) hat Büros im Europäischen Parlament durchsucht. Hintergrund sind Ermittlungen zum möglichen Missbrauch öffentlicher Gelder durch eine ehemalige Fraktion. Betroffen sind nach Angaben der Fraktion der «Patrioten für Europa» (PfE) Verwaltungsbüros in Brüssel und Straßburg. Die Durchsuchungen richten sich gegen Räume von Mitarbeitenden der mittlerweile aufgelösten Fraktion «Identität und Demokratie» (ID).
Die EUStA bestätigte, dass sie «im Rahmen einer laufenden Ermittlung zur Verwendung europäischer Mittel durch eine ehemalige Fraktion im Europäischen Parlament» Durchsuchungen in den Räumlichkeiten des Parlaments in Frankreich und Belgien durchgeführt hat. Weitere Einzelheiten wollte die Behörde nicht veröffentlichen, um den Ausgang des Verfahrens nicht zu gefährden. Welche Fraktion genau betroffen ist, bestätigte die EUStA nicht. Bereits Ende Juni hatte es Durchsuchungen unter anderem in Frankreich gegeben.
Die rechtsnationale ID-Fraktion existierte von 2019 bis 2024. Ihr gehörten neben dem französischen Rassemblement National (RN) unter anderem die deutsche AfD, die österreichische FPÖ und die italienische Lega an. Der Präsident der RN-Delegation im Europaparlament, Jean-Paul Garraud, erklärte, die Durchsuchungen hätten sich auf Räume von Mitarbeitenden der ID-Fraktion bezogen. Der RN ist inzwischen in der Fraktion «Patrioten für Europa» organisiert.
Die PfE-Fraktion betonte auf der Plattform X, es gebe keine rechtliche Verbindung zur ID-Fraktion. Die Patrioten seien von den laufenden Ermittlungen nicht betroffen. Ein Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament erklärte, seine Delegation sei nicht betroffen.
Prüfer der Parlamentsverwaltung waren zu dem Ergebnis gekommen, dass Mitglieder der ID-Fraktion in der vergangenen Legislaturperiode mindestens 4,3 Millionen Euro aus EU-Mitteln missbräuchlich verwendet haben. Laut ihrem Bericht flossen die Gelder unter anderem an Firmen im Umfeld der Fraktion sowie an Vereine, die Abtreibungsgegner unterstützen. Die Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft dauern an.
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