Die AfD will die Europäische Union grundlegend umbauen. Parteichefin Alice Weidel stellte am Mittwoch im Europaparlament in Straßburg ein Programm vor, das nach ihren Worten eine «stark reformbedürftige» EU grundlegend verändern soll. Kern der Pläne ist eine Entmachtung des Europäischen Parlaments und der EU-Kommission in Brüssel. Die EU sei in ihrer jetzigen Form nicht zukunftsfähig, sagte Weidel vor Journalisten.
Konkret fordert die AfD, das Europäische Parlament in seiner aktuellen Form abzuschaffen und durch eine Versammlung von Vertretern der 27 nationalen Parlamente zu ersetzen. Die EU-Kommission soll keine Gesetzesvorschläge mehr machen dürfen und nur noch Verwaltungsaufgaben übernehmen. Alle politischen Entscheidungen sollen stattdessen unter den Regierungen der Mitgliedsländer getroffen werden. Damit würde das institutionelle Gleichgewicht der EU, wie es die Verträge vorsehen, grundlegend verschoben.
Ein weiterer zentraler Punkt des Papiers betrifft das Verhältnis von europäischem und nationalem Recht. Die AfD will erreichen, dass in Bereichen wie der Migrations- und der Steuerpolitik deutsches Recht Vorrang vor europäischen Vorgaben hat. Zudem soll Deutschland die Möglichkeit erhalten, mit einer Opt-out-Regelung europäische Vorgaben nicht umzusetzen, wenn sie den Interessen der nationalen Regierung entgegenstehen. Bislang gilt in der EU das Prinzip, dass unter den 27 Staaten vereinbartes europäisches Recht über nationalem Recht steht.
Die AfD nimmt in dem Programm auch Abstand von früheren Forderungen nach einem Austritt aus der Eurozone. Diese Frage werde innerhalb der Partei noch diskutiert, sagte der AfD-Europaabgeordnete René Aust. Der Euro sei in seiner aktuellen Form jedoch «eine Fehlkonstruktion». Zudem verlangt die Partei eine Änderung der Stimmgewichtung: Deutschland müsse mehr Gewicht haben als kleinere Länder. «Deutschland hat eine gleiche Stimme wie Malta, das muss korrigiert werden», sagte Aust.
Die AfD hofft laut dem Papier auf eine Umsetzung ihrer Vorstellungen ab dem Jahr 2029. «Eine patriotische und rechte Mehrheit im Europäischen Parlament rückt in greifbare Nähe», heißt es darin mit Blick auf die nächsten Europawahlen. «Dieses historische Zeitfenster gilt es zu nutzen.» Die angestrebten Reformen gehen allerdings über die Zuständigkeiten des Parlaments hinaus und lassen sich rechtlich nur durch eine Änderung der EU-Verträge verwirklichen. Das ist das erklärte Ziel der AfD.
Für eine Vertragsänderung ist jedoch Einstimmigkeit unter allen Mitgliedsländern erforderlich. Scheitern die Reformpläne, will die AfD nach eigenen Angaben ein Referendum über den Verbleib Deutschlands in der EU und der Eurozone anstoßen. Ob und wann ein solches Referendum stattfinden könnte, lässt das Papier offen. Die Vorschläge der Partei betreffen damit nicht nur die institutionelle Architektur der EU, sondern auch die grundsätzliche Frage der deutschen Mitgliedschaft.
Die Vorstellung des Programms in Straßburg unterstreicht den Anspruch der AfD, auf europäischer Ebene politisch mitzugestalten. Weidel und Aust betonten, die Partei wolle die EU nicht verlassen, sondern umbauen. Die Forderungen nach einer Entmachtung von Parlament und Kommission sowie nach einem Vorrang nationalen Rechts markieren jedoch eine deutliche Abkehr von der bisherigen integrationspolitischen Linie der EU. Für die kommenden Europawahlen und die Debatte über die Zukunft der Union liefert das Papier damit reichlich Konfliktstoff.
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