Ressort
Aktuelle Meldungen, Hintergründe und Stimmen.
Bundeskanzler Friedrich Merz ist aus seiner Sommerpause zurückgekehrt. Ihm stehen schwierige Wochen bevor: Die CDU verliert in Umfragen, die Landtagswahlen im September drohen zu einer Bela…
Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) will die geplanten Einsparungen bei den Rentenansprüchen pflegender Angehöriger verhindern. Er kündigte an, den entsprechenden Punkt im Ref…
Nach massiven ukrainischen Drohnenangriffen auf russische Ölraffinerien droht Kremlchef Putin Kiew mit einer harten Antwort. Er spricht von der geöffneten „Büchse der Pandora“ und kündigt a…
Sachsens Kultusminister Conrad Clemens warnt vor den bildungspolitischen Plänen der AfD in Sachsen-Anhalt. Bei einem Treffen der ostdeutschen Bildungsminister in Halle kritisierte er geplan…
Vize-Regierungschef Matteo Salvini hat klargestellt, dass Italien bis auf weiteres keine Migranten aus Deutschland zurücknehmen wird. Zur Begründung verwies der Lega-Chef auf deutsche Hilfs…
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze hält Überläufer von der CDU zur AfD für ausgeschlossen. Er kenne alle Kandidaten, sagte er. Zugleich forderte der Antisemitismusbeauftragte sc…
Ein Jahr nach dem Gipfel von Anchorage bleibt der Frieden aus. US-Präsident Trump betrachtet die Ukraine-Diplomatie als Geschäft und setzt beide Seiten unter Zugzwang. Kiew versucht, mit Te…
Einen Monat vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin sieht eine Forsa-Umfrage die Linke mit 22 Prozent vorn. CDU und AfD folgen mit je 18 Prozent. Eine Zweierkoalition käme demnach nicht zust…
Ein CDU-Kommunalpolitiker aus Sachsen-Anhalt hat 10.000 Euro an die AfD gespendet und eine Wahlempfehlung ausgesprochen. Die CDU droht nun mit einem Parteiausschlussverfahren, die SPD forde…
Nach dem Fund einer Drohne mit Sprengvorrichtung am Flughafen Leipzig/Halle fordert Brandenburgs Innenminister Jan Redmann mehr Befugnisse für Betreiber kritischer Infrastruktur. Er sieht e…
Der progressive Demokrat Abdul El-Sayed hat die Vorwahl in Michigan um einen Sitz im US-Senat gewonnen. Bei den Zwischenwahlen im November trifft er auf den Republikaner Mike Rogers.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert will seine Kandidatur für die Landratswahl in Friesland per Gerichtsbeschluss durchsetzen. Den Ausschluss von der Kommunalwahl nannte er «absolu…
In der Debatte um die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier pocht die SPD auf eine Frau im höchsten Staatsamt. Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese sagt, die Zeit sei reif für eine Bundesprä…
Nach dem Start der Truppenüberprüfung in Europa würdigt das Pentagon die neue deutsche Militärstrategie. Deutschland positioniere sich dadurch als führende Kraft der konventionellen Verteid…
Nach dem massiven Zustrom von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta haben die EU-Innenminister in einer Sondersitzung über Konsequenzen beraten. Im Mittelpunkt stand der Schutz der Auße…
Unionsfraktionschef Thorsten Frei erteilt Forderungen nach Änderungen am Rentenpaket eine Absage. Die geplante Abschaffung der Rente mit 63 bleibt umstritten, mehrere Ministerpräsidenten, d…
Die SPD-Vorsitzende und Arbeitsministerin Bas hat die Sicherung von Arbeitsplätzen und den Schutz von Arbeitnehmerrechten als zentrale Aufgaben ihrer Partei bezeichnet. In einem ZDF-Intervi…
Die Personalrochade von CDU-Chef Friedrich Merz hat in der Union erheblichen Unmut ausgelöst. Vor allem die Versetzung von Christiane Schenderlein ins Gesundheitsministerium stößt auf Kriti…
DIW-Präsident Marcel Fratzscher sieht für die geplante Rentenreform keine finanzielle Alternative zur Abschaffung der abschlagsfreien Rente mit 63. Ohne diesen Schritt sei die Reform «tot».
CSU-Chef Markus Söder hat die hohen Umfragewerte der AfD im ARD-«Sommerinterview» mit einem veränderten Stadtbild und einer aus seiner Sicht zu wenig konsequenten Abschiebepraxis erklärt. W…
