Ressort
Aktuelle Meldungen, Hintergründe und Stimmen.
Die EU-Mitgliedstaaten haben die rechtliche Grundlage für umstrittene Abschiebezentren außerhalb Europas geschaffen. Die Innenminister gaben dem Gesetz in Luxemburg grünes Licht. Menschenre…
Das Bundeskanzleramt hat den Entwurf von Finanzminister Lars Klingbeil für eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke gestoppt. Der Vorschlag gilt in der Regierung als nicht mehrheitsfähig. Die…
Die Partei von Sahra Wagenknecht trägt ihren Gründungsnamen nicht mehr. Nach den Landtagswahlen vollzieht das BSW die bereits im Dezember 2025 beschlossene Umbenennung.
Intensivpfleger Ricardo Lange wirft der Bundesregierung vor, bei der Pflegereform die falschen Prioritäten zu setzen. Die Einigung von Union und SPD stabilisiert kurzfristig die Pflegeversi…
Vizekanzler Lars Klingbeil tourt durch Deutschland, um die positive Seite der Regierungsarbeit zu zeigen. Doch der Streit in der Koalition überschattet seine Botschaft.
Bei einer öffentlichen Anhörung im Thüringer Landtag diskutierten Juristen, Experten und Prominente erstmals in einem deutschen Parlament über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren. Der Würzbu…
Bei einer Anhörung im Thüringer Landtag hat Entertainer Hape Kerkeling der AfD Verfassungsfeindlichkeit vorgeworfen und die Politik aufgefordert, ein Verbotsverfahren anzustoßen. Als Enkel …
Der Berliner Linke-Abgeordnete Ferat Koçak zieht Konsequenzen aus der Kritik an seiner Nähe zu mutmaßlichen Clan-Angehörigen und legt sein Mandat im Innenausschuss des Bundestags nieder. Er…
Die Innenministerkonferenz der Länder fasst Beschlüsse künftig bereits mit 13 von 16 Stimmen. Die Änderung war per Umlaufbeschluss getroffen worden und soll verhindern, dass ein möglicher A…
Nach zähen Verhandlungen zwischen Union und SPD hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Carsten Linnemann zur Neuordnung der Pflegeversicherung auf den Weg gebracht…
Die Bundesregierung will Beschäftigte im öffentlichen Dienst und im Gesundheitswesen besser vor Gewalt schützen. Ein Gesetzentwurf sieht höhere Mindeststrafen vor, auch bei Volksverhetzung …
Bremerhaven wird für 1,35 Milliarden Euro zur Nato-Drehscheibe ausgebaut. Verteidigungsminister Pistorius unterzeichnete eine Absichtserklärung. In Emden soll ein neuer Marinehafen entstehe…
Nach dem Sieg der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kündigt Ulrich Siegmund an, sich im Dezember im Landtag als Ministerpräsident zur Wahl zu stellen. Die Entscheidung fiel nach ei…
Kurz vor dem geplanten Kabinettstermin zur Pflegereform hofft der SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis weiter auf eine Einigung der Koalition. Gesundheitsminister Carsten Linnemann (C…
SPD-Chef Lars Klingbeil drängt auf die Aufnahme von Selbstständigen, neuen Beamten und Politikern in die gesetzliche Rentenversicherung. Die Rentenkommission hatte dies vorgeschlagen, doch …
Der frühere Unionsfraktionschef Jens Spahn gibt seinen Sitz im Haushaltsausschuss des Bundestags auf. Als Grund nennt der CDU-Politiker die Politisierung seiner Person und den Wunsch, sich …
Das Treffen von Außenminister Wadephul mit dem russischen Außenminister Lawrow in New York sorgt für heftige Kritik. CDU-Außenpolitiker Kiesewetter wirft Wadephul vor, Deutschland habe eine…
Die Koalition aus Union und SPD ist mit offenem Streit über die geplante Pflegereform in die neue Woche gestartet. Die SPD droht mit einer Blockade von Gesundheitsminister Carsten Linnemann…
Die Koalition streitet über die Pflegereform. Gesundheitsminister Linnemann (CDU) erteilt der SPD-Forderung nach einem Pflegedeckel eine Absage. Die SPD droht mit Blockade der Sparpläne, di…
Die Grünen-Vorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak wollen auf dem Parteitag im Dezember für eine zweite Amtszeit antreten. Die Partei hatte zuletzt im Südwesten und in Sachsen-An…
