Bremerhaven wird zu einem zentralen Logistikknotenpunkt für die Nato ausgebaut. Der Bund investiert rund 1,35 Milliarden Euro, um den dortigen Hafen und den Flughafen Bremen für militärische Zwecke nutzbar zu machen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) unterzeichnete im Bremer Rathaus eine entsprechende Absichtserklärung. Der Ausbau soll bis 2031 abgeschlossen sein.
Pistorius sprach von der größten Investition an diesem Standort. «Das ist die größte Investition hier», sagte der SPD-Politiker. Der Bremer Senat beteiligt sich mit 200 Millionen Euro, weitere Mittel sollen von Privatinvestoren kommen. Monatelang hatten Bund, Bundeswehr, das Land Bremen und die Hafenwirtschaft über die Verwendung der Gelder verhandelt. Im Ergebnis wurden mehr als 40 Einzelmaßnahmen beschlossen.
Zu den geplanten Projekten zählen eine neue Schwerlastbrücke und mehrere Schwerlastflächen im Hafen, ein Teil der Stromkaje, ein Verbindungskanal mit Drehbrücke sowie verschiedene Binnenkajen im Kaiserhafen. Hinzu kommen Vertiefungen von Hafenbecken, eine neue Feuerwache und der Ausbau von Straßen- und Bahnverbindungen. Auch der Flughafen Bremen soll profitieren, etwa durch zusätzliche Logistikflächen. Ziel ist der Ausbau der zivil-militärischen Infrastruktur der Überseehäfen und der Hinterlandanbindung.
Pistorius begründete die Investition mit der veränderten Bedrohungslage. «Wir sind die Drehscheibe für militärische Verlegung im Ernstfall», betonte er. «Ein wichtiger Baustein für die Umsetzung des Operationsplans Deutschland ist damit gesetzt.» Der Hafen in Bremerhaven wird bereits jetzt für militärische Gütertransporte und Verlegeübungen genutzt.
Parallel dazu plant die Bundeswehr einen neuen Marinehafen in Emden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur benötigt die Marine dort eine Fläche von 40 Hektar, mit einer Option auf weitere 10 Hektar. Der neue Stützpunkt soll Liegeplätze für sieben Fregatten, zehn Minensucher und zehn Schlepper bieten. Voraussichtlich werden dort eine vierstellige Zahl von Soldaten und zivilen Mitarbeitern tätig sein. Der bislang einzige Marinehafen an der Nordseeküste befindet sich in Wilhelmshaven.
Details zu den Emder Plänen werden für kommende Woche erwartet. Am 5. Oktober ist eine Pressekonferenz mit Pistorius und Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) angesetzt. Beide wollen das weitere Vorgehen hinsichtlich eines möglichen neuen Marinestützpunkts erläutern. Auch der Inspekteur der Marine, Vizeadmiral Wilhelm Tobias Abry, und Emdens erster Stadtrat Horst Jahnke (SPD) sollen teilnehmen.
Die Marine hatte in den vergangenen Monaten mehrere Küstenorte für den Standort geprüft, darunter auch den Hafen von Bremerhaven. Zu Auswahlverfahren, Kriterien und möglichen Orten wurden keine Einzelheiten bekanntgegeben. Das Verteidigungsministerium verwies auf neue Erfordernisse, auch durch den geplanten Aufwuchs der Streitkräfte.
Pistorius hatte bereits Mitte Juli bei einem Truppenbesuch in Ostfriesland den Bedarf für einen zweiten Marinehafen an der deutschen Nordseeküste betont. «Das ist zum einen eine Frage der Absicherung», sagte er damals. Im Ernstfall brauche Deutschland einen zweiten Hafen, um ausweichen zu können und Erreichbarkeiten sicherzustellen. «Und es geht natürlich auch darum, die Kapazitäten zu schaffen, die es braucht, wenn im Ernstfall Hunderttausende von Alliierten mit Material und Personal durch Deutschland ziehen und davor eben in Deutschland anlanden müssen», so der Verteidigungsminister.
Die niedersächsische Landesregierung hatte sich für Emden als Marinestandort ausgesprochen. Bis 1997 gab es in der größten Stadt Ostfrieslands bereits einen Marinestützpunkt. Niedersachsen sei «Bundeswehrland Nummer Eins», hatte eine Sprecherin von Ministerpräsident Lies erklärt. Die Landesregierung habe daher «großes Interesse an einem starken Standort Emden». Der Emder Hafen verfügt laut der landeseigenen Hafeninfrastrukturgesellschaft Niedersachsen Ports über das größte noch ungenutzte Flächenpotenzial aller niedersächsischen Häfen. Ein mögliches Areal ist der Rysumer Nacken, eine Hafenerweiterungsfläche an der Ems westlich der Stadt, die sich im Eigentum des Landes befindet. Stadt, NPorts und Land prüfen seit Jahren eine Nutzung dieser Fläche.
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