Spitzenkandidaten räumen Fehler im Umgang mit der AfD ein
Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben die Spitzenkandidaten der demokratischen Parteien bei einem Forum in Magdeburg eigene Fehler im Umgang mit der AfD eingeräumt. Kritik gab e…
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Politik
Aktuelle Meldungen, Hintergründe und Stimmen.
Zuckersteuer spaltet Berlin – Baden-Württemberg ist längst Teil des Streits
Die Bundesregierung ringt um den Umfang einer neuen Zuckersteuer. In Baden-Württemberg stehen sich Befürworter und Gegner seit Monaten gegenüber – entscheidend ist, welche Getränke am Ende …
CIA-Chef Ratcliffe laut US-Medien zu Gesprächen in Moskau
US-Medienberichten zufolge ist CIA-Direktor John Ratcliffe nach Moskau gereist, um dort Gespräche zu führen. Die US-Regierung und Russland äußerten sich zunächst nicht offiziell zu dem Besu…
Steinmeier: Zusammenhalt statt Ausgrenzung wählen
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in seiner ersten Rede am neuen Amtssitz am Berliner Spreebogen für eine offene Gesellschaft geworben und sich gegen „Fantasien von völkischer Abs…
Transparency International: Viele Bundesländer verbessern Lobbyregeln, Umsetzung bleibt problematisch
Laut Lobbyranking 2026 von Transparency International haben 12 von 16 Bundesländern ihre Lobbyregeln verbessert. Dennoch kritisiert die Organisation erhebliche Umsetzungsdefizite, besonders…
Wadephul nach Charkiw-Reise: „Die Lage ist dramatisch“
Bundesaußenminister Johann Wadephul hat die ukrainische Stadt Charkiw besucht und sich ein Bild von der Lage nahe der Front gemacht. Er fordert mehr Unterstützung für die Ukraine, insbesond…
Bundesregierung berät auf Schloss Neuhardenberg über Wirtschaft und Reformen
Die Bundesregierung ist zu einer zweitägigen Klausurtagung auf Schloss Neuhardenberg in Brandenburg zusammengekommen. Im Mittelpunkt stehen die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutsch…
Umfrage: Mehrheit der Deutschen fordert mehr Druck auf Netanjahu
58 Prozent der Bundesbürger sind laut einer Forsa-Umfrage für RTL und stern der Ansicht, die Bundesregierung solle stärkeren Druck auf die israelische Regierung ausüben. Besonders Anhänger …
IWH-Präsident warnt vor AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt
Der Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Reint Gropp, warnt vor schwerwiegenden wirtschaftlichen Folgen für Sachsen-Anhalt, falls die AfD die Regierung über…
Supreme Court gibt Trump vorläufig recht bei Briefwahl-Dekret
Der Oberste Gerichtshof der USA hat eine Eilentscheidung zugunsten der Regierung Trump getroffen. Damit kann die geplante Einschränkung der Briefwahl vor den Kongresswahlen im November vore…
Baerbock wechselt an die Columbia-Universität in New York
Annalena Baerbock wird nach ihrem Amt als Präsidentin der UN-Generalversammlung eine Professur an der Columbia-Universität in New York übernehmen. Die Grünen-Politikerin bleibt damit in den…
Deutsche Medien fordern von Merz Unterstützung gegen US-Visaregeln
Große deutsche Verlage und Sender warnen vor neuen US-Visaregeln für Journalisten. In einem gemeinsamen Appell fordern sie Kanzler Merz und Außenminister Wadephul auf, sich für die Pressefr…
Zwei neue Gesichter: Bundesregierung tagt im Schloss
Bundeskanzler Friedrich Merz hat seine Regierungsmannschaft zu einer Klausurtagung zusammengerufen, um die Reformpläne voranzutreiben. Der Druck auf die Koalition wächst angesichts schlecht…
Selenskyj richtet Kampfansage an Putin und appelliert an China
Zum 35. Jahrestag der Unabhängigkeit hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Russland den Kampf angesagt. In einer 20-minütigen Videoansprache forderte er mehr Unterstützung vom W…
Wahl-O-Mat zur Berlin-Wahl 2026 ist online
Die Bundeszentrale für politische Bildung hat den Wahl-O-Mat zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses am 20. September 2026 freigeschaltet. Das Online-Tool hilft Wählern, ihre Positionen mi…
AfD in Sachsen-Anhalt: Droht Rache an Medien und Parlament?
Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt liegt die AfD in Umfragen bei über 40 Prozent. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zieht Massen an. Die Partei könnte erstmals realistische Chancen auf ei…
Weidel nennt Regierungspolitiker „Flachzangen“ und kündigt Euro-Austritt an
AfD-Chefin Alice Weidel hat im ZDF-Sommerinterview die Bundesregierung scharf attackiert und die Politiker als „Flachzangen“ bezeichnet. Zugleich bekräftigte sie die Pläne ihrer Partei für …
Rom und Berlin streiten weiter über Bootsflüchtlinge
Italien will keine Migranten aus Deutschland zurücknehmen, solange deutsche NGO-Schiffe im Mittelmeer aktiv sind. Vize-Regierungschef Salvini verschärft den Ton, die Bundesregierung verweis…
Wadephul sichert Ukraine weitere Hilfe und Patriot-Prüfung zu
Bundesaußenminister Johann Wadephul hat der Ukraine bei seinem Besuch in Kiew weitere 50 Millionen Euro humanitäre Hilfe zugesagt. Zudem will er sich für zusätzliche Patriot-Luftabwehrraket…
Evers fordert mehr KI-gestützte Videoüberwachung in Berlin
Berlins CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers will die gesetzlichen Grundlagen für KI-basierte Videoüberwachung ausweiten. Die Technik soll Gefahren frühzeitig erkennen und Straftaten verhindern…
