Ressort
Aktuelle Meldungen, Hintergründe und Stimmen.
Die Grünen setzen sieben namentliche Abstimmungen zu Steuerreformen an, um Union und SPD zu positionieren. Die Vorschläge betreffen Erbschaftsteuer, Immobilienspekulation und Krypto-Gewinne…
SPD-Politiker Lars Klingbeil fordert eine schnellere und unabhängigere EU mit weniger Vetos und mehr technologischer Eigenständigkeit. Olaf Scholz soll mit einer neuen Nord-Süd-Kommission i…
Jochen Flasbarth verlässt das Bundesumweltministerium und wechselt im nächsten Jahr zur einflussreichen European Climate Foundation. Als Nachfolgerin ist bereits im November Heike Henn vorg…
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther kritisiert in einem Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz die geplante EEG-Novelle und das Netzpaket der Bundesregierung scharf. Er warn…
Friedrich Merz besucht das Friedrich-Spee-Gymnasium in Rüthen, wo er vor 51 Jahren sein Abitur ablegte. Seine Abiturnote hält er weiterhin unter Verschluss – aus Rücksicht auf seine Enkelki…
Die Linke wirft Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vor, mit einem Instagram-Video das Neutralitätsgebot verletzt zu haben. Ein Eilantrag in Karlsruhe soll das Video stoppen,…
Bundeskanzler Friedrich Merz hat seine Koalition aus Union und SPD angesichts anhaltender Konflikte um Sozialreformen zum Zusammenhalt aufgerufen. In der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin» sa…
Nach dem gescheiterten Attentat auf ein israelisches Passagierflugzeug sorgt der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung mit einem Post für Empörung. Familienministerin Karin Prien kr…
Bundeskanzler Friedrich Merz fordert von der schwarz-roten Koalition Tempo bei den Sozialreformen und warnt vor instabilen Regierungsverhältnissen. Deutschland müsse für ganz Europa stabil …
Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei seinem Besuch in Kiew ein Ende der russischen Angriffe gefordert und dem russischen Präsidenten Putin Gespräche angeboten – unter einer Bedingung. Währe…
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert, dass die AfD im Bundestag Ausschussvorsitze übernehmen kann. Zugleich lehnt er ein Parteiverbotsverfahren ab und plädiert für eine polit…
Fünf Jahre nach ihrem Abschied aus dem Kanzleramt erlebt Angela Merkel eine unerwartete Popularität. Ihr Porträt im Berliner Bode-Museum wird länger gezeigt, ihre Autobiografie verkauft sic…
Der frühere Vizekanzler Robert Habeck sieht Deutschland wegen seiner zerrissenen Geschichte und gesellschaftlichen Spaltung als leichte Beute für ausländische Autokraten. Bei der Vorstellun…
Unter dem Motto «Nein zu Hochrüstung, Wehrpflicht und Krieg!» sind in Stuttgart Tausende Menschen auf die Straße gegangen. Die Veranstalter sprechen von 15.000 Teilnehmern, die Polizei von …
Die Fraktionsspitze der Grünen fordert einen Kurswechsel im Umgang mit der AfD. In einem Impulspapier heißt es, alle demokratischen Parteien trügen Verantwortung für das Erstarken der Parte…
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer gerät wegen des Ausschlusses dreier Buchhandlungen vom Deutschen Buchhandlungspreis zunehmend unter Druck. Interne Unterlagen wecken Zweifel an seiner Be…
Sollte die AfD in Sachsen-Anhalt einen Innenminister stellen, könnte dieser zwar an den Sitzungen der Innenministerkonferenz teilnehmen, wäre aber von den Vorbesprechungen der A- und B-Länd…
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat auf dem Truppenübungsplatz Bergen die Aufstellung eines eigenständigen Drohnenregiments angekündigt. Der Verband soll bis zu 600 Soldaten umfassen,…
Außenminister Johann Wadephul dringt in Montenegro auf einen schnellen EU-Beitritt der Westbalkan-Staaten und warnt vor einem Wortbruch, von dem andere Großmächte profitieren würden.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei der Verleihung des Westfälischen Friedenspreises an die Nato in Münster eindringlich vor einem Rückgang der Unterstützung für die Ukraine gewarnt. In se…
