Das Treffen von Bundesaußenminister Wadephul mit seinem russischen Amtskollegen Lawrow in New York hat eine kontroverse Debatte über die deutsche Außenpolitik ausgelöst. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter kritisierte das Gespräch scharf und warf Wadephul vor, Deutschland habe einen Sonderweg eingeschlagen. «Lawrow hat unseren Außenminister abtropfen lassen und ihn lächerlich gemacht», sagte Kiesewetter der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung». Die deutsche Außenpolitik habe damit nichts erreicht außer «falschen Hoffnungen und Verwirrung».
Kiesewetter bemängelte, dass der Eindruck entstanden sei, Deutschland suche eine eigene Annäherung an Russland, ohne sich mit den Partnern in der Europäischen Union und der NATO abzustimmen. Ein solcher Alleingang schwäche die gemeinsame Linie des Westens und spiele Moskau in die Hände. Der CDU-Politiker forderte eine klare Haltung gegenüber dem Kreml und warnte davor, sich von russischen Gesprächsangeboten täuschen zu lassen.
Das Treffen in New York, das am Rande der UN-Generalversammlung stattfand, war das erste direkte Gespräch eines deutschen Außenministers mit Lawrow seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Wadephul hatte den Dialog mit der Begründung verteidigt, dass man mit Russland im Gespräch bleiben müsse, um mögliche Wege zu einer Beendigung des Krieges auszuloten. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, das Gespräch sei offen und klar geführt worden, ohne von den grundsätzlichen Positionen abzurücken.
Während Kiesewetter und Teile der Union das Treffen als diplomatischen Fehler werten, erhielt Wadephul Unterstützung aus den Reihen der SPD und der Grünen. Aus beiden Parteien hieß es, es sei richtig, dass Deutschland das Gespräch mit Russland suche, solange die Unterstützung für die Ukraine und die gemeinsame Haltung im Bündnis nicht infrage gestellt würden. Der Dialog dürfe nicht mit Zugeständnissen verwechselt werden.
Die unterschiedlichen Reaktionen zeigen, wie tief die Gräben in der deutschen Politik in der Frage des Umgangs mit Russland sind. Während die einen auf Abschreckung und Isolation setzen, plädieren andere für diplomatische Kanäle, um eine Eskalation zu verhindern. Beobachter in Brüssel und Washington verfolgen die deutschen Debatten mit Aufmerksamkeit, da Deutschland als wichtiger Partner in der Ukraine-Unterstützung gilt.
Kiesewetter hatte bereits in der Vergangenheit mehrfach scharfe Kritik an der Russland-Politik der Bundesregierung geübt. Er gehört zu den prominentesten Befürwortern einer harten Linie gegenüber Moskau und fordert seit Langem umfassende Sanktionen sowie die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Seine Äußerungen nach dem Treffen mit Lawrow sind daher nicht überraschend, treffen aber einen Nerv in der aktuellen Debatte.
Ob das Gespräch von Wadephul und Lawrow tatsächlich Folgen für die deutsche Außenpolitik haben wird, ist offen. Klar ist, dass die Kritik aus den eigenen Reihen und von Oppositionspolitikern den Druck auf den Außenminister erhöht, seine Gesprächsstrategie gegenüber Russland transparent zu machen und sich eng mit den europäischen Partnern abzustimmen. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob der Dialog fortgesetzt wird oder ob die Kritik zu einer Kurskorrektur führt.
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