Ressort
Aktuelle Meldungen, Hintergründe und Stimmen.
CSU und SPD fordern eine rasche Einigung auf einen gemeinsamen Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl am 30. Januar. Die Personalie könnte auch die Debatte um einen möglichen Kanzlerwechs…
Der Berliner Landesverband der Linken geht juristisch gegen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche vor. Hintergrund ist ein Instagram-Video, in dem sie der Partei Antisemitismus und E…
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) verlangt eine Fortsetzung der von Bundeskanzler Friedrich Merz angestoßenen Debatte über das Stadtbild und verweist auf Kriminalität von zugewand…
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt verlangt nach den Niederlagen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern eine schnelle Kurskorrektur der CDU. Vor der Klausurtagung des Pr…
Der Thüringer Landtag befasst sich an diesem Mittwoch mit einem möglichen AfD-Verbotsverfahren. Zu der Anhörung auf Antrag der Linke-Fraktion sind neben Juristen auch Entertainer Hape Kerke…
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und die britische Labour-Innenministerin Shabana Mahmood haben bei einem Treffen in München eine engere Zusammenarbeit bei Grenzschutz, Rückführungen …
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will die europäische Grenzschutzagentur Frontex deutlich stärken. Bei einem Treffen mit europäischen Amtskollegen in München schlägt er eine schnelle …
Der Deutsche Gewerkschaftsbund protestiert gegen die Sozialpolitik der Bundesregierung. Im Zentrum der Kritik stehen Reformen bei Gesundheit, Rente und Arbeit, die nach Ansicht der Gewerksc…
Kurz vor dem geplanten Kabinettsbeschluss zur Pflegereform warnt die SPD vor Leistungskürzungen und fordert einen Pflegedeckel sowie einen Finanzausgleich zwischen privater und gesetzlicher…
Mehrere Ministerpräsidenten kritisieren die geplanten Steuererhöhungen der Bundesregierung und fordern stattdessen Entlastungen an der Tankstelle. Die Debatte fiel mit der ersten Beratung d…
Der Bundestag hat eine Steuersenkung auf Diesel und Benzin beschlossen. Von Oktober bis Dezember sinken die Preise um 17 Cent pro Liter. Der Bundesrat soll am Freitag zustimmen.
Eine fraktionsübergreifende Abgeordnetengruppe hat einen Gesetzentwurf zur Einführung der Widerspruchsregelung in den Bundestag eingebracht. Danach gälte jeder Erwachsene automatisch als Or…
Die schwarz-rote Koalition will BND und Verfassungsschutz mehr Befugnisse für die Abwehr von Spionage, Sabotage und Cyberangriffen geben. Die Opposition kritisiert die Pläne scharf.
Bundeswirtschaftsministerin Reiche bekräftigt die Warnungen der Union vor einer Regierung unter Führung der Linkspartei in Berlin. Grünen-Politiker Banaszak stellt Bedingungen für eine Koal…
Die VdK-Präsidentin verlangt von der Bundesregierung eine soziale Überarbeitung der Rentenpläne und warnt vor der Abschaffung der Rente nach 45 Beitragsjahren. Kanzler Merz hält trotz Wahln…
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) warnt vor einer von der Linken geführten Landesregierung in Berlin. Sie sieht den Investitionsstandort Deutschland gefährdet und fordert m…
Die Bundesregierung hat einen Fahrplan vorgelegt, wie Deutschland bis 2045 klimaneutral werden soll. Die TAFF-Roadmap enthält bekannte Maßnahmen; Umweltorganisationen wie der WWF bezweifeln…
Die Bundesregierung will Sozialbetrug mit einem Zehn-Punkte-Plan eindämmen. Vorgesehen sind unter anderem Leistungssperren für per Haftbefehl gesuchte Personen, schärfere Regeln gegen ausbe…
Bundeskanzler Friedrich Merz hat mit der Aussage, es gebe ein «Gerechtigkeitsproblem» zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung, eine kontroverse Diskussion entfacht. Die Union…
Nach den Wahlniederlagen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin wächst der Druck auf Bundeskanzler Friedrich Merz. Eine Forsa-Umfrage zeigt: Eine Mehrheit der Befragten sprich…
