Unmut in Union und SPD wächst vor den Landtagswahlen
Wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern gerät die Koalition unter Druck. In der SPD wird die Kritik an Bärbel Bas und Lars Klingbeil lauter…
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Politik
Aktuelle Meldungen, Hintergründe und Stimmen.
Trump attackiert Staatsanwältin Pirro nach Einstellung im Reflecting-Pool-Verfahren
US-Präsident Donald Trump hat Staatsanwältin Jeanine Pirro scharf kritisiert, weil sie das Verfahren um mutmaßlichen Vandalismus am Reflecting Pool eingestellt hat. Die Justiz räumte ein, d…
Weißes Haus unterlegt ICE-Video mit Bad-Bunny-Song und erntet Kritik
Das Weiße Haus hat ein Video über Einsätze der US-Einwanderungsbehörde mit einem Song von Bad Bunny unterlegt, obwohl der Sänger zu den schärfsten Kritikern von Trumps Abschiebepolitik zähl…
Hallervorden sorgt mit CDU-Wahlkampfauftritt für Wirbel
Dieter Hallervorden tritt bei Wahlkampfveranstaltungen der sachsen-anhaltischen CDU auf und sorgt damit für Diskussionen. Spitzenkandidat Sven Schulze verteidigt das Gesprächsformat, die Bu…
Trump-Regierung räumt Fehler bei Reflecting-Pool-Renovierung ein
Das US-Justizministerium hat das Verfahren gegen den früheren Olympioniken David Hearn eingestellt. Die Schäden am Reflecting Pool am Lincoln Memorial gehen auf eine mangelhafte Renovierung…
Merz ernennt Christina Ramb zur Abteilungsleiterin im Kanzleramt
Bundeskanzler Friedrich Merz setzt die Personalrochade im Kanzleramt fort. Christina Ramb, Mitglied der BDA-Hauptgeschäftsführung, wird Abteilungsleiterin für Soziales, Gesundheit, Arbeit, …
Italien setzt Schengen-Abkommen mit Spanien aus
Wegen der Migrationslage in Ceuta hat Italien den freien Personenverkehr mit Spanien vorübergehend ausgesetzt. Außenminister Tajani spricht von einer notwendigen Sicherheitsmaßnahme, Kritik…
Dobrindt will Grenzkontrollen wegen Ceuta-Krise verlängern
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will die Kontrollen an den deutschen Grenzen über September hinaus verlängern. Grund ist die Lage in der spanischen Exklave Ceuta. Die Linke fordert d…
Backhaus befürwortet Südausbau der Sondermülldeponie Ihlenberg
Umweltminister Till Backhaus unterstützt den geplanten Südausbau der Sondermülldeponie Ihlenberg. Die Erweiterung soll die Einlagerung gefährlicher Abfälle bis zum geplanten Ende 2035 siche…
Kretschmer droht im Bundesrat mit einem Nein zur Renten- und Pflegereform
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) stellt sich gegen die schwarz-roten Reformpläne bei Rente und Pflege. Ohne Änderungen will sein Land im Bundesrat nicht zustimmen.
Trump erwägt Rückzug von Justizminister-Nominierung
US-Präsident Donald Trump denkt darüber nach, die Nominierung seines früheren Anwalts Todd Blanche für das Amt des Justizministers vorübergehend zurückzuziehen. Grund ist Widerstand aus den…
Ost-Ministerpräsidenten stellen sich gegen Abschaffung der Rente nach 45 Jahren
Drei ostdeutsche Ministerpräsidenten von CDU fordern die Beibehaltung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. Sie widersprechen damit einem zentralen Punkt der geplanten Rentenref…
Linke fordert Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde – Union lehnt ab
Die Linke unterstützt den Vorschlag des früheren Verfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier, die Sperrklausel bei Bundestagswahlen von fünf auf drei Prozent zu senken. Die Union lehn…
Umfrage: AfD in Sachsen-Anhalt weiter deutlich vor der CDU
Gut fünf Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt liegt die AfD laut einer neuen Umfrage mit 41 Prozent klar vorn. Die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze fällt auf 24 Prozent zurüc…
Ost-Ministerpräsidenten der CDU fordern mehr Rücksicht bei Sozialreformen
Die Regierungschefs von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen verlangen von der Bundesregierung, bei geplanten Sozialreformen die Perspektive Ostdeutschlands stärker zu berücksichtigen. Sie…
Kabinettsumbildung abgeschlossen – Merz verspricht nach Kritik neuen Stil
Kanzler Friedrich Merz hat die Umbildung seines Kabinetts abgeschlossen und drei neue Minister ernannt. Nach interner Kritik verspricht er eine bessere Kommunikation und hofft auf neuen Sch…
Russische Oppositionspartei Jabloko überraschend zur Duma-Wahl zugelassen
Die russische Wahlleitung hat die liberale und kriegskritische Partei Jabloko für die Parlamentswahl im September zugelassen, was Beobachter als kontrolliertes Ventil für Unzufriedene werte…
Neuer Verkehrsminister Bilger will ideologische Debatten vermeiden
Steffen Bilger (CDU) hat bei der Amtsübergabe im Verkehrsministerium angekündigt, auf ideologische Diskussionen über Verkehrsmittel zu verzichten. Stattdessen soll die Funktionsfähigkeit de…
Steinmeier ernennt drei neue Minister – Kabinettsumbau nach Spahn-Rücktritt vollzogen
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Donnerstag drei neue CDU-Minister ernannt. Steffen Bilger übernimmt das Verkehrsministerium, Carsten Linnemann das Gesundheitsministerium und …
Schnieder bleibt Kabinettssitzung fern – offenbar um Merz auszuweichen
Der scheidende Verkehrsminister Patrick Schnieder soll nach seiner Entlassung nicht an einer Kabinettssitzung teilgenommen haben, um Kanzler Friedrich Merz nicht zu begegnen. Ein Politikwis…
