Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) zur Neuordnung der Pflegeversicherung beschlossen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen. Damit rückt die geplante Pflegereform näher, auch wenn die Details zunächst unklar blieben. Bis kurz vor dem geplanten Kabinettstermin hatten Union und SPD um einen Kompromiss in ihrem Streit über die Pflege gerungen.
Bis zu Beginn der Kabinettssitzung war offen, ob die Koalitionspartner nach langen Verhandlungen so weit Einvernehmen erzielen würden, dass die Reform in der Ministerrunde beraten werden kann. Was eine Einigung möglich machte, wurde zunächst nicht mitgeteilt. Linnemann stieß laut einem dpa-Reporter etwas verspätet zur Kabinettssitzung dazu.
Hintergrund der Reform ist der Druck auf die Finanzen der gesetzlichen Pflegeversicherung. Für dieses Jahr droht ein Milliardendefizit. Linnemann will deshalb in mehreren Bereichen Einsparungen erzielen. Vor allem sollen mit dem geplanten Gesetz steigende Beiträge verhindert werden. Der Beitragssatz liegt nach einer Erhöhung im vergangenen Jahr bei 3,6 Prozent, bei Kinderlosen bei 4,2 Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen.
Die SPD hatte nach der Ankündigung Linnemanns, seinen Entwurf an diesem Mittwoch ins Kabinett bringen zu wollen, Blockade angedroht. Sie lehnte ein reines Kürzungspaket ab. Die Verhandlungen darüber zogen sich bis Mittwochmorgen hin. Die Sozialdemokraten pochen darauf, die Finanzierungsverantwortung gerechter zu verteilen. Das sollte vor allem durch einen Beitrag der Privatversicherten geschehen. Zumindest wollten die Sozialdemokraten einen finanziellen Ausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung erreichen. Zudem forderte die SPD eine Begrenzung der steigenden Eigenanteile, die Pflegebedürftige und ihre Angehörigen für die Pflege in einem Heim zahlen müssen.
Die Pläne Linnemanns auf Basis eines Entwurfs seiner Vorgängerin, Kanzleramtschefin Nina Warken (CDU), sahen unter anderem vor, Zuschläge für Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen zeitlich zu strecken. Das Geld soll die immer weiter steigenden Eigenanteile abfedern. Hier würde dann ein Teil gespart. Zu den vorgeschlagenen Sparmaßnahmen zählten auch eine strengere Einstufung in Pflegegrade. Einschränkungen hatte Warken auch bei der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern vorgesehen.
SPD-Finanzminister Lars Klingbeil hatte am Dienstagnachmittag in Mainz bekräftigt, es dürfe sich nicht um ein reines Einsparpaket handeln, sondern es brauche auch strukturelle Veränderungen. Linnemann hatte Klingbeil aufgefordert, den Weg zur Zurückzahlung von mehr als fünf Milliarden Euro Corona-Hilfen an die Pflegeversicherung freizumachen. Der Finanzminister hatte im Ringen um einen ausgeglichenen Bundeshaushalt Sparbeiträge aller Ministerien eingefordert.
Die SPD will insbesondere nach den für die Koalitionspartner teils verheerenden Landtagswahlen ein Gerechtigkeitssignal senden, wie es hieß. Beide Seiten verhandelten lange über einen möglichen Kompromiss. Trotz großen Handlungsdrucks war eine spätere Kabinettsbefassung in der Koalition dann aber nicht ausgeschlossen worden, weil entscheidende Verhandlungsfortschritte zunächst ausblieben.
Mit dem Kabinettsbeschluss ist der Weg für das Gesetzgebungsverfahren frei. Die Reform soll die Finanzen der Pflegeversicherung stabilisieren und zugleich die Belastungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen begrenzen. Ob der Kompromiss beide Ziele erreicht, wird sich in den weiteren Beratungen zeigen.
28
