Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) hat der SPD-Forderung nach einem «Pflegedeckel» eine klare Absage erteilt. In der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin» sagte Linnemann, er halte nichts von einem sozialdemokratischen Gegenvorschlag zu seinen Sparplänen. Die SPD hatte zuvor mit Blockade gedroht, falls die Reform ein reines Kürzungspaket bleibe. Nur eine Woche nach den für die Regierungsparteien teils verheerend ausgegangenen Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin stockt der Reformmotor der Koalition damit erneut.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte nach Schließung der Wahllokale mit Blick auf die geplanten Sozialreformen gesagt, die Entscheidungen könnten nicht aufgeschoben werden, sondern müssten kommen. Doch SPD-Fraktionschef Matthias Miersch erklärte in der «Bild»: «Ein reines Kürzungspaket macht die SPD-Bundestagsfraktion so nicht mit.» Es fehlten die notwendigen Strukturreformen. Das könne und müsse sich noch ändern. Für Montag erwartet die Koalition interne Krisengespräche. Ein Merz-Sprecher sprach laut «Bild» von «Verhandlungen auf Arbeitsebene».
Linnemann kritisierte den offenen Streit: «Das ist nichts Ungewöhnliches.» Er verwies darauf, dass man sich bei der jüngsten Reform für die gesetzliche Krankenversicherung erst zwei Stunden vor der Kabinettsbefassung geeinigt habe. Zugleich mahnte er: «Sowas sollte man hinter verschlossenen Türen machen und nicht vor der Tür.» Der Minister versicherte: «Keiner will Kürzungen.» Er erinnerte daran, dass die Pflegeversicherung dem Staat während der Corona-Pandemie fünf Milliarden Euro geliehen habe. «Es gab damals die Zusage, dass das Geld zurückkommt, die sogenannten Corona-Hilfen», so Linnemann. «Wenn das Geld jetzt aus dem Finanzministerium beispielsweise zurückkommt, hätten wir mehr Spielraum, als wir heute haben», sagte er mit Blick auf SPD-Finanzminister Lars Klingbeil.
Die SPD hat zwei konkrete Forderungen aufgestellt: einen «gerechten Beitrag» der Privatversicherten, wie Miersch es nannte, und einen Pflegedeckel. Miersch, Schmidt und Generalsekretär Tim Klüssendorf betonen das Ziel einer Art Bürgerversicherung in der Pflege. Die private Pflegeversicherung habe eine strukturell günstigere Versichertenstruktur, erläuterte SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt. «Deshalb wollen wir ein gemeinsames solidarisches System oder zumindest einen fairen finanziellen Ausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung», sagte Schmidt der dpa. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann lehnt einen «Griff in die private Pflegeversicherung» ab. An den Koalitionspartner schickte Hoffmann die Mahnung: «Die Pflegereform muss kommen und zum Jahreswechsel in Kraft treten.» Die Menschen müssten vor übermäßigen Belastungen geschützt und zugleich die Lohnnebenkosten stabil gehalten werden.
Der geforderte Pflegedeckel soll gegen den immer weiteren Anstieg der Eigenanteile für einen Platz im Heim wirken. Begrenzt werden sollen hierbei die Pflegekosten bei 1.500 Euro, wie Saar-Gesundheitsminister Magnus Jung (SPD) an seine Länderkolleginnen und -kollegen schrieb. Der Brief liegt der dpa vor. Insgesamt sind die Kosten für einen Heimplatz für Betroffene oder Angehörige bis Juli auf im Schnitt 3.364 Euro im Monat gestiegen. Die reinen Pflegekosten machen dabei im Schnitt 1.775 Euro aus, in einzelnen Bundesländern über 2.000 Euro. Gespart würden mit dem vorgeschlagenen 1.500-Euro-Deckel bei diesem Posten also einige hundert Euro. Kosten für Unterkunft und Verpflegung sowie Investitionen kommen allerdings dazu, das sind heute im Schnitt 1.607 Euro. In einer nächsten Ausbaustufe sieht die SPD eine größere Entlastung vor.
Linnemann bekräftigte seinen Plan, wonach strukturelle Reformen erst nach dem nun angekündigten Gesetz ab Oktober in einer Kommission beraten werden sollen. Nun solle eine erste Hilfe geleistet werden, damit die Pflegebedürftigen weiter ihre Leistungen bekämen und die Beiträge stabil blieben. Für Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) hingegen sind Reformen zwar «notwendig». «Aber es muss zuallererst darum gehen, die Strukturen zu reformieren – und nicht darum, Leistungen zu kürzen und Belastungen zu erhöhen.» Lies warnte auch vor steigenden Kosten für die notfalls einspringenden Kommunen für Hilfe zur Pflege bei steigenden Eigenanteilen.
Öffentlich ist aus dem Gesundheitsministerium bisher ein Entwurf der heutigen Kanzleramtschefin Nina Warken (CDU), von der Linnemann das Gesundheitsressort übernommen hat. Bei den Eigenanteilen sollten hier die Stufen der mit der Dauer steigenden Entlastungszuschläge an die Betroffenen zeitlich gestreckt werden. Geplant waren auch Einschränkungen bei der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern und eine strengere Einstufung in Pflegegrade. Die Pflegekassen mahnten die SPD, die Pflegereform nicht zu blockieren. «Nicht zu handeln, wäre fatal», sagte der Chef des Kassen-Spitzenverbandes, Oliver Blatt, der dpa. «In der Pflege herrscht Alarmstufe Rot.» Bis Ende des Jahres werde ein Defizit von 4,4 Milliarden Euro angehäuft. «In wenigen Monaten ist das Geld schlichtweg alle.» Die Bevollmächtigte der Bundesregierung für Pflege, Katrin Staffler (CSU), sagte: «Immer neue Vorschläge der SPD verzögern die dringend nötige Pflegereform.»
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