Im Streit um die geplante Pflegereform der schwarz-roten Koalition setzt der SPD-Gesundheitsexperte im Bundestag, Christos Pantazis, weiter auf eine Einigung. «Noch ist kein weißer Rauch aufgestiegen, aber ich bin guter Dinge, dass man sich an der Stelle annähern wird», sagte Pantazis im ZDF-«Morgenmagazin». Er hoffe auf eine «Einsicht in die Notwendigkeit» eines gerechten Abschlusses.
Hintergrund ist der angekündigte Kabinettstermin an diesem Mittwoch. Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) hatte vergangene Woche erklärt, seine Pläne für die Pflegereform dann in die Regierungsrunde einzubringen. Die SPD stellte sich jedoch über das Wochenende quer und drohte mit einer Blockade von Linnemanns Sparplänen. Konkret verlangen die Sozialdemokraten eine Deckelung der Pflegekosten für im Heim gepflegte Menschen sowie eine Kostenbeteiligung der privaten an der gesetzlichen Pflegeversicherung.
Von diesen Vorschlägen hält Linnemann nach eigenen Worten wenig. «Bei einem Finanzausgleich zwischen Privater und Sozialer Pflegeversicherung, egal welcher Art, bestehen höchste verfassungsrechtliche Zweifel», sagte der Minister. Pantazis wies diese Bedenken am Morgen zurück. Eine Arbeitsgruppe auf Regierungsebene habe «diese gesamte Thematik rauf und runter diskutiert und auch dekliniert. Und die verfassungsrechtlichen Bedenken konnten ausgeräumt werden», betonte der SPD-Politiker.
Die Auseinandersetzung zeigt, wie tief die Koalition in der Pflegepolitik zerstritten ist. Während die SPD auf eine gerechte Finanzierung und Entlastung der Pflegebedürftigen drängt, warnt die Union vor unbezahlbaren Forderungen. Der CDU-Sozialpolitiker Karl-Josef Laumann erklärte, die Wünsche der SPD kosteten sehr viel Geld. Die Fronten zwischen den Koalitionspartnern sind damit kurz vor dem geplanten Kabinettsbeschluss verhärtet.
Ob es an diesem Mittwoch tatsächlich zu einer Einigung kommt, ist offen. Pantazis gab sich dennoch optimistisch, dass die Koalition sich annähern werde. Die kommenden Stunden dürften entscheidend sein, ob die Pflegereform wie geplant auf den Weg gebracht werden kann oder ob der Streit weiter eskaliert.
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