Der AfD-Politiker Ulrich Siegmund will nach seinem Sieg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Ministerpräsident werden. Er kündigte an, sich im Dezember im Landtag zur Wahl zu stellen. Das sagte er nach einer Fraktionssitzung in Magdeburg.
Die AfD hatte die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gewonnen. Damit stellt die Partei erstmals in einem Bundesland den Regierungschef. Siegmund ist der Spitzenkandidat der AfD und führt die Fraktion im Landtag. Mit seiner Ankündigung macht er den Führungsanspruch der AfD in Sachsen-Anhalt formal geltend.
Die Wahl des Ministerpräsidenten im Landtag von Sachsen-Anhalt ist für Dezember geplant. Siegmund will sich dann zur Abstimmung stellen. Ob er die notwendige Mehrheit erhält, ist offen. Die AfD verfügt nach dem Wahlergebnis nicht über eine eigene absolute Mehrheit der Mandate. Für eine Wahl im ersten oder zweiten Wahlgang wäre sie auf Unterstützung aus anderen Fraktionen angewiesen. Sollte dies nicht gelingen, könnte ein dritter Wahlgang angesetzt werden, in dem die relative Mehrheit ausreicht.
Die Ankündigung Siegmunds ist ein wichtiger Schritt in der Regierungsbildung nach der Landtagswahl. Sie fiel unmittelbar nach einer Sitzung der AfD-Fraktion in Magdeburg. Dort wurden offenbar die weiteren Schritte beraten. Mit der Festlegung auf den Dezember als Termin für die Ministerpräsidentenwahl setzt die AfD ein klares Zeichen, dass sie die Regierungsverantwortung übernehmen will.
Für Sachsen-Anhalt bedeutet dies eine politische Zäsur. Bislang wurde das Land von anderen Parteien regiert. Die AfD hat nun die Möglichkeit, den Ministerpräsidenten zu stellen. Die anderen Fraktionen im Landtag stehen vor der Entscheidung, ob sie Siegmund unterstützen oder nicht. Die kommenden Wochen bis Dezember werden daher von intensiven Gesprächen und Verhandlungen geprägt sein.
Ulrich Siegmund ist seit Jahren in der AfD aktiv und gehört zu den bekanntesten Politikern der Partei in Sachsen-Anhalt. Als Fraktionsvorsitzender hat er die Landtagsarbeit der AfD maßgeblich geprägt. Mit seiner Ankündigung, sich im Dezember zur Wahl zu stellen, tritt er nun auch offiziell als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten an.
Die Wahl im Landtag wird zeigen, ob Siegmund die erforderliche Mehrheit hinter sich versammeln kann. Die AfD wird in den kommenden Wochen Gespräche mit anderen Fraktionen führen müssen, um Unterstützung zu gewinnen. Sollte dies scheitern, droht eine schwierige Regierungsbildung oder sogar eine Minderheitsregierung. Die politische Lage in Sachsen-Anhalt bleibt bis zur Wahl im Dezember angespannt.
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