Die Fraktionsspitze der Grünen hält die bisherige Strategie gegen die AfD für gescheitert. In einem Impulspapier, über das der «Spiegel» berichtet, fordern die Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann einen grundlegenden Kurswechsel. Darin heißt es, für das Erstarken der in Teilen rechtsextremen AfD trügen alle demokratischen Parteien Verantwortung – ausdrücklich auch die Grünen selbst.
Die beiden Vorsitzenden nehmen die eigene Partei in die Pflicht. Die bisherigen Antworten auf die AfD werden als unzureichend bewertet. Statt abstrakter Abgrenzung müsse es spürbare Lösungen für die Menschen geben. Die Grünen reagieren damit auf eine Entwicklung, die sich in den Umfragen niederschlägt: Im aktuellen Insa-Sonntagstrend im Auftrag der «Bild»-Zeitung erreicht die AfD erstmals Zustimmungswerte von 30 Prozent.
Das Papier trägt den Charakter einer internen Standortbestimmung. Es benennt nicht nur die Verantwortung der anderen Parteien, sondern schließt die Grünen ausdrücklich ein. Damit unterscheidet sich der Ton deutlich von der bisherigen Praxis, die AfD vor allem als Gegner zu markieren. Die Fraktionschefinnen plädieren dafür, die inhaltliche Auseinandersetzung stärker auf konkrete Probleme und deren Lösungen zu richten.
Die Grünen sehen ihre bisherigen Antworten auf die AfD als unzureichend an. Das Impulspapier ist ein Signal an die eigene Fraktion und an die Parteibasis, die Strategie zu überdenken. Ob sich daraus ein förmlicher Beschluss entwickelt, ist offen. Klar ist, dass die Fraktionsspitze Handlungsbedarf sieht und diesen öffentlich macht.
Der Zeitpunkt der Veröffentlichung fällt in eine Phase, in der die AfD in Umfragen neue Höchstwerte erreicht. Die 30-Prozent-Marke im Insa-Sonntagstrend markiert einen vorläufigen Höhepunkt. Für die demokratischen Parteien bedeutet das eine verschärfte Ausgangslage. Die Grünen ziehen daraus den Schluss, dass die bisherige Abgrenzungsstrategie nicht ausreicht.
In dem Papier heißt es, alle demokratischen Parteien trügen Verantwortung für das Erstarken der AfD. Diese Selbstkritik ist bemerkenswert, weil sie die eigene Rolle nicht ausspart. Die Fraktionsvorsitzenden Dröge und Haßelmann setzen damit auf eine offene Debatte über die Ursachen. Sie verbinden dies mit der Forderung, den Menschen spürbare Lösungen zu bieten.
Die Grünen hatten bislang auf klare Abgrenzung zur AfD gesetzt. Das Impulspapier erklärt diese Strategie für gescheitert. Es ist ein Eingeständnis, dass die bisherigen Mittel nicht die gewünschte Wirkung entfaltet haben. Die Partei steht damit vor der Aufgabe, ihre Herangehensweise neu zu justieren.
Die AfD liegt im Insa-Sonntagstrend bei 30 Prozent. Das ist der bislang höchste Wert in dieser Erhebung. Die Zahlen werden im Auftrag der «Bild»-Zeitung erhoben. Für die Grünen sind sie Anlass, die eigene Strategie infrage zu stellen. Das Impulspapier ist die Reaktion darauf.
Die Fraktionsspitze fordert eine neue Strategie gegen die AfD. Dabei geht es nicht um eine Abkehr von der inhaltlichen Abgrenzung, sondern um eine Ergänzung. Die Grünen wollen stärker auf konkrete Themen und Lösungen setzen. Das Papier ist als Anstoß für die weitere Diskussion gedacht.
Ob die neue Ausrichtung aufgeht, wird sich zeigen. Die Grünen haben mit dem Papier einen ersten Schritt gemacht. Die Debatte über den Umgang mit der AfD dürfte damit nicht beendet sein. Die Partei steht vor der Herausforderung, ihre Strategie glaubwürdig zu erneuern.
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