Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei der Verleihung des Westfälischen Friedenspreises an die Nato in Münster eindringlich vor einem Nachlassen der deutschen Hilfe für die Ukraine gewarnt. «Wanken wir in Deutschland, dann wankt Europa. Wankt Europa, dann wankt auch die Ukraine», sagte Merz in seiner Laudatio. Ohne deutsche Unterstützung drohe der Krieg in einen «diktierten Frieden» zu münden, der Massenmigration nach Westen und eine Destabilisierung des ukrainischen Staates zur Folge haben könnte.
Deutschland ist inzwischen finanziell und militärisch der wichtigste Unterstützer der Ukraine. Merz räumte jedoch wachsenden Widerstand gegen die Milliardenhilfen ein. Die AfD macht mit dem Thema Wahlkampf. Der Kanzler betonte, dass sich Deutschland auch durch zunehmende hybride Angriffe nicht von der Hilfe abbringen lassen werde. Als Beispiel nannte er den versuchten Drohnenangriff am Leipziger Flughafen im Sommer. Diese «gefährliche Eskalation» sei vor allem Ausdruck einer «wachsenden russischen Ratlosigkeit» angesichts der erfolglosen Kriegsführung in der Ukraine. «Wir stellen uns auf weitere hybride Angriffe ein, auch auf schwere. Kämen sie, dann würden wir wie nach Leipzig schnell und sehr klar antworten», sagte Merz.
Die Nato hatte den Westfälischen Friedenspreis für ihr Engagement um Frieden und Sicherheit in Europa erhalten. In seiner Laudatio beschwor Merz den Zusammenhalt des Bündnisses. Der Ukrainekrieg dürfe Europa nicht spalten. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst würdigte die Rolle des Kanzlers in der Nato. Merz habe in einer entscheidenden Phase wegweisende Verantwortung übernommen. «Wo andere gezögert haben, hat der deutsche Bundeskanzler Kurs gehalten und damit dem Bündnis Halt gegeben», sagte Wüst. Mit seinem klaren Bekenntnis zum Fünf-Prozent-Ziel habe Merz gezeigt, dass Deutschland ein verlässlicher Partner sei. «Auf Deutschland können sich unsere Verbündeten verlassen», fügte Wüst hinzu.
Die Alliierten hatten sich bei ihrem Gipfel in Den Haag im Juni 2025 auf das neue Ziel festgelegt, spätestens ab 2035 jährlich fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung und Sicherheit zu investieren – so viel wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr. Davon sollen 3,5 Prozent klassische Verteidigungsausgaben sein, weitere 1,5 Prozent können etwa in Infrastruktur fließen. Zuvor lag das Ziel bei zwei Prozent.
Merz steht innenpolitisch nach der Niederlagenserie der CDU bei drei Landtagswahlen massiv unter Druck. Für den Fall, dass Merz stürzt, wird Wüst neben dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) als aussichtsreichster Kandidat für die Nachfolge gehandelt. Der Westfälische Friedenspreis wird seit 1998 an Persönlichkeiten oder Institutionen verliehen, die sich um Frieden und Verständigung verdient gemacht haben. Die Auszeichnung erinnert an den Westfälischen Frieden von 1648, der den Dreißigjährigen Krieg beendete.
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