Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine Koalition zu mehr Tempo bei den geplanten Sozialreformen aufgefordert und zugleich vor wackligen politischen Verhältnissen in Deutschland gewarnt. Während seines Besuchs in Kiew sagte der Kanzler in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin», ganz Europa hänge an der Stabilität in Deutschland. Viele Menschen unterschätzten derzeit, wie wichtig gerade in turbulenten Zeiten eine stabile Regierung in Berlin sei.
«Wir müssen in der Regierung zusammenbleiben. Wir müssen das Land nach vorne bringen. Wir müssen die großen Chancen, die wir haben, auch gemeinsam nutzen. Und ich bin fest entschlossen, das zu tun», sagte Merz. Alle müssten ein Interesse daran haben, dass Deutschland weiter stabil regiert werde. Auf die Frage, ob sich die Ukraine zu Recht Sorgen um die Stabilität der deutschen Regierung mache, antwortete der Kanzler mit «Ja und nein». Er verwies dabei auf die politische Lage nach den vergangenen Landtagswahlen.
Merz warnte ausdrücklich vor Regierungen unter Führung der AfD oder der Linken. «Wenn Regierungen gebildet werden in Sachsen-Anhalt unter der Führung der AfD, wenn eine Regierung in Berlin gebildet wird unter der Führung der Linkspartei mit ihren ganzen Verbindungen in die Clankriminalität, in den Antisemitismus, dann ist das kein Beitrag zur Stabilität der Bundesrepublik Deutschland», sagte er. Der Kanzler machte damit deutlich, dass er stabile Mehrheitsverhältnisse und eine handlungsfähige Regierung als zentrale Voraussetzung für die Bewältigung der aktuellen Herausforderungen ansieht.
Als Mahnung bezeichnete Merz die Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum Tag der Deutschen Einheit. Steinmeier hatte am Vortag zur entschlossenen Verteidigung der Demokratie aufgerufen und vor einem weiteren Erstarken extremistischer Kräfte gewarnt. «Diese Rede, die klingt lange nach bei mir, und ich vermute, ich bin nicht der Einzige, dem das so geht», sagte Merz. Er nahm die Worte des Bundespräsidenten zum Anlass, an die gemeinsame Verantwortung aller demokratischen Kräfte zu appellieren.
Konkret forderte der Kanzler die schwarz-rote Regierungskoalition auf, nun bei den Reformen der Sozialsysteme voranzukommen und im vierten Quartal die notwendigen Entscheidungen zu treffen. Besonders die Rentenversicherung stehe im Fokus. «Und die Vorschläge, die liegen so gut ausgearbeitet auf dem Tisch, wie wir das in den letzten 30 Jahren in Deutschland nicht gehabt haben. Ich hoffe sehr, dass es uns gelingt, sie so durchzusetzen», sagte Merz. Die Reformen sollen nach seinen Worten noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden.
Mit seinen Äußerungen sendet der Kanzler ein doppeltes Signal: Zum einen will er die eigene Koalition auf Kurs halten und die Umsetzung der vereinbarten Vorhaben beschleunigen. Zum anderen richtet er einen Appell an die Wählerinnen und Wähler, die Bedeutung stabiler Regierungsverhältnisse nicht zu unterschätzen. Die Debatte über die Zukunft der Sozialversicherungssysteme und die politische Stabilität Deutschlands dürfte damit weiter an Fahrt aufnehmen.
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