Die Linke hat gegen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Wie die Partei mitteilt, soll das höchste deutsche Gericht prüfen, ob die Ministerin mit einem Instagram-Video das Neutralitätsgebot für Staatsorgane verletzt hat. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.
Hintergrund ist ein Video des Bundeswirtschaftsministeriums, das nach dem Wahlsieg der Linken bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl am 20. September veröffentlicht wurde. Es zeigt Ausschnitte einer Rede Reiches vom 23. September. Darin warnt die Ministerin, es sei gefährlich für die Hauptstadt und den Investitionsstandort Deutschland, dass eine Partei über Enteignung spreche und dies in ihr Programm schreibe. Zudem wirft sie der Partei vor, «Antisemitismus offen lebt, die den Juden in dieser Stadt Angst macht».
Die Linke hatte Reiche über einen Anwalt aufgefordert, das Video bis zum 29. September zu entfernen. Nach Angaben der Partei war es am Sonntagabend jedoch weiterhin online. Nun verfolgt sie dasselbe Ziel mit dem Gang nach Karlsruhe. In dem Antrag argumentiert die Partei, Reiche habe das Neutralitätsgebot für Staatsorgane missachtet und die Linke in ihrem Recht auf gleichberechtigte Teilnahme am politischen Wettbewerb verletzt. Die Ministerin habe sich in ihrer Position als Bundeswirtschaftsministerin «einseitig und parteipolitisch» geäußert und sei «Teil einer systematischen Kampagne» der CDU gegen die Linke, heißt es in dem Schreiben.
Die Linke war bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September deutlich stärkste Kraft geworden und strebt nun die Regierungsbildung an. Eine einstweilige Anordnung des Verfassungsgerichts hält die Partei für nötig, um weitere Beeinträchtigungen zu unterbinden, insbesondere in der aktuellen Phase der Koalitionsbildung. «Bezüglich der laufenden Regierungsbildung in Berlin könnte ein irreparabler Schaden drohen», zitiert der Antrag. Die Partei befürchtet, dass die Äußerungen der Ministerin den politischen Wettbewerb verzerren könnten.
Neben dem Vorgehen gegen Reiche geht die Linke mit anwaltlichen Schreiben auch gegen andere Politiker vor, die ihr über soziale Medien Antisemitismus und Nähe zu kriminellen Clans vorgeworfen haben. Einige der Adressaten haben ihre Beiträge inzwischen gelöscht, andere nicht. Die Partei setzt auf eine rot-grün-rote Koalition in Berlin. Sollte diese zustande kommen, könnte die Linke mit ihrer Spitzenkandidatin und Co-Fraktionsvorsitzenden Elif Eralp erstmals eine Regierende Bürgermeisterin stellen. Vorgespräche zwischen Linke, Grünen und SPD über eine mögliche Regierungsgrundlage hatten am Wochenende noch kein klares Ergebnis gebracht. Die Gespräche sollen in der neuen Woche fortgesetzt werden.
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