Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat in einem Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz scharfe Kritik an der geplanten Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und dem Netzpaket der Bundesregierung geübt. Die Vorhaben hätten «das Potenzial, der Bundesrepublik Deutschland und meinem Bundesland zu schaden», heißt es in dem Schreiben vom 2. Oktober. Günther reagiert damit auf Pläne von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, die den Ausbau der erneuerbaren Energien neu ordnen will.
Konkret wendet sich der Regierungschef gegen den im Netzpaket vorgesehenen Redispatchvorbehalt, der den Ausbau erneuerbarer Energien in bestimmten Regionen drosseln könnte. Günther nennt ihn «falsch» und ein «verheerendes Signal» für Unternehmen, die entsprechende Projekte vorantreiben. Zudem kritisiert er, dass die Ausschreibungsvolumina für Wind an Land «deutlich zu gering» seien. Die Länder seien zwar für die Bereitstellung von Flächen zuständig, der Bund müsse jedoch dafür sorgen, dass diese Flächen auch mit Projekten belegt werden könnten. Die Mengen müssten deshalb «nochmals signifikant heraufgesetzt werden».
Als Begründung verweist Günther auf die geopolitischen Verwerfungen im Nahen Osten, die gezeigt hätten, wie wichtig der Ausbau der Erneuerbaren sei, da fossile Energieträger deutlich teurer geworden seien. Das «Risiko erneuter Preiskrisen» müsse reduziert werden. «Das kann strukturell nur über eine Loslösung der risikobehafteten Energieträger gelingen. Das geht nur über den beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien», schreibt er.
Unzufrieden zeigt sich Günther auch mit den geplanten Einschnitten bei der Solarförderung für Besitzer kleiner Photovoltaikanlagen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Betreiber von Anlagen mit einer Leistung von weniger als 25 Kilowatt dauerhaft keine Förderung mehr erhalten, sondern lediglich für vier Jahre von einer Übergangszahlung profitieren. «Über die Absichten zur Dach-PV bin ich hochgradig irritiert», so Günther. «Ich frage mich ernsthaft, ob bei einem vergleichsweise kleinen Segment der Dach-PV der politische Nutzen und Schaden noch im Verhältnis stehen.»
Der Ministerpräsident argumentiert, die Dach-PV sei von Anfang an ein «Mitmach-Projekt» gewesen. «Wer hier Förderzugänge zu sehr erschwert, riskiert die Akzeptanz und Tempoverlust der Energiewende.» Bürgerinnen und Bürger bräuchten «niedrigschwellige Möglichkeiten», um selbst Teil der Energiewende zu werden. «Die recht abrupte Umstellung zur nicht geförderten Direktvermarktung passt dazu nicht.» Die letzten Monate zeigten eindringlich, wie wichtig es sei, die Menschen bei politischen Reform- und Transformationsprozessen mitzunehmen.
Die Energiepolitik der Bundesregierung und auch Reiche selbst stehen seit Monaten in der Kritik, insbesondere aus der Solar- und Windkraftbranche. Der zentrale Vorwurf lautet, der Ausbau der Erneuerbaren werde verlangsamt, wodurch auch die Klimaziele in Gefahr gerieten. Schleswig-Holstein zählt durch seine Küstennähe zu den windreichsten Regionen Deutschlands und beherbergt zahlreiche Windkraftanlagen. Dass Günther die Pläne seiner Parteifreundin mit Argwohn betrachtet, überrascht daher nicht.
Neben Günther hatten sich zuletzt auch die Länder insgesamt kritisch zum Netzpaket geäußert. In einer Stellungnahme vom vergangenen Freitag richtete sich der Bundesrat vor allem gegen die Vorgaben beim Stromnetzabbau sowie gegen den auch von Günther kritisierten Redispatchvorbehalt. Der Bundestag befasst sich derzeit mit den Vorhaben.
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