Andy Burnham zum britischen Premierminister ernannt
Andy Burnham, neuer Vorsitzender der Labour-Partei, wird am Montag von König Charles III. zum Premierminister des Vereinigten Königreichs ernannt. Er kündigt eine neue Politik an und löst K…
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Politik
Aktuelle Meldungen, Hintergründe und Stimmen.
Andy Burnham zum neuen Labour-Chef gewählt und wird Premierminister
Andy Burnham ist zum neuen Vorsitzenden der britischen Labour-Partei ernannt worden und soll am Montag Premierminister werden. Er kündigt einen „neuen Weg“ für Großbritannien an und will ei…
ZDF-Politbarometer: Mehrheit hält Reformpaket der Bundesregierung für ungerecht
Laut einer aktuellen Umfrage des ZDF-Politbarometers empfinden acht von zehn Menschen in Deutschland die geplanten Belastungen durch das Reformpaket der Bundesregierung als ungleich verteil…
Andy Burnham wird neuer Vorsitzender der britischen Labour-Partei
Der frühere Bürgermeister von Manchester, Andy Burnham, soll am Freitag Keir Starmer an der Spitze der Labour-Partei ablösen und voraussichtlich am Montag von König Charles III. zum neuen P…
Entlassung von Fedorow wirft Fragen zu Reformbilanz und Machtkonflikt auf
Die Entlassung von Verteidigungsminister Michail Fedorow durch Präsident Selenskyj wird als Ergebnis unerfüllter Kernaufgaben und eines Machtkampfes mit dem Militärführung gesehen. Fedorow …
Selenskyj kündigt große Regierungsumbildung in der Ukraine an
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine umfassende Regierungsumbildung angekündigt, um die politische Strategie des Landes im fünften Kriegsjahr anzupassen. Ministerpräsident…
Schwarz-rote Koalition setzt umstrittene Krankenkassenreform durch
Bundestag und Bundesrat haben das milliardenschwere Sparpaket der schwarz-roten Koalition für die gesetzlichen Krankenkassen verabschiedet. Das Gesetz sieht Ausgabenbremsen für Praxen, Klin…
Gesundheitsministerin Warken wirbt kurz vor Abstimmung erneut für GKV-Reform
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat kurz vor der geplanten Abstimmung im Bundestag noch einmal für die umstrittene Reform der gesetzlichen Krankenversicherung geworben. Die Oppositi…
Gesundheits-Sparpaket stößt in Rheinland-Pfalz auf breite Kritik
Die geplante Reform der gesetzlichen Krankenversicherung stößt in Rheinland-Pfalz auf heftigen Widerstand. Krankenhäuser, Pharmaindustrie und Psychotherapeuten warnen vor negativen Folgen.
Opposition zieht gegen Krankenkassen-Sparpaket vor Bundesverfassungsgericht
Die Opposition will das geplante Krankenkassen-Spargesetz von Union und SPD mit Verfassungsklagen stoppen. Grüne, Linke und AfD kündigten an, das Bundesverfassungsgericht anzurufen, da sie …
Ungarn plant Mandatsbegrenzung für Abgeordnete auf zwölf Jahre
Ungarns neuer Ministerpräsident Peter Magyar hat eine Verfassungsänderung angekündigt, die die Tätigkeit von Parlamentsabgeordneten auf zwölf Jahre begrenzen soll. Die Regelung tritt erst n…
CDU-Politiker Kuban lehnt höhere Abgaben für Betriebe ab
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Tilman Kuban fordert Korrekturen an der geplanten Steuerreform der schwarz-roten Koalition. Er wendet sich gegen die Anhebung der Reichensteuer, die vor allem …
Opposition und Verbände kritisieren geplante Reformen von Schwarz-Rot scharf
Die geplanten Reformen der schwarz-roten Bundesregierung stoßen bei Opposition und Verbänden auf massive Kritik. Während Arbeitgeberverbände Zustimmung signalisieren, zeigen sich Ökonomen g…
Schwarz-rote Koalition legt Reformpaket vor: Fortschritte und Kritik an Steuerpolitik
Die schwarz-rote Bundesregierung hat ein umfassendes Reformpaket vorgelegt, das zentrale Probleme wie Rente, Pflege, Bürokratie und Arbeitsmarkt angeht. Während die Maßnahmen überwiegend po…
Koalition einigt sich auf umfangreiches Reformpaket mit 34 Punkten
CDU, CSU und SPD haben ein Reformpaket mit 34 Punkten beschlossen, das Steuerentlastungen, Arbeitsmarktreformen, Bürokratieabbau und eine Rentenreform umfasst. Die Maßnahmen sollen ab Janua…
Tote bei Angriffen auf Politikerhäuser in Thessaloniki
Bei Angriffen mit selbstgebauten Sprengsätzen auf die Privathäuser von drei Politikern der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia in Thessaloniki ist ein Mensch getötet worden. Die M…
