Gesundheits-Sparpaket stößt in Rheinland-Pfalz auf breite Kritik

Das geplante Gesetz zur Stabilisierung der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung sorgt in Rheinland-Pfalz für erheblichen Gegenwind. Aus unterschiedlichen Richtungen kommen Warnungen vor den Folgen des Sparpakets, das die Bundesregierung noch vor der Sommerpause verabschieden will. Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) warnte vor fatalen Auswirkungen auf die Krankenhäuser im Land und kritisierte die Pläne scharf.

Nach Berechnungen des rheinland-pfälzischen Gesundheitsministeriums würden die Krankenhäuser durch die Reform jährlich mindestens 175 Millionen Euro an Einnahmeverlusten erleiden, mit steigender Tendenz. Diese Summe würde sich direkt auf die kommunalen Haushalte auswirken, betonte Hoch. Die Kommunen seien gesetzlich verpflichtet, für die Aufrechterhaltung der medizinischen Versorgung finanziell einzuspringen. „Das wäre ein sehr schwieriger Weg“, sagte der Minister der Deutschen Presse-Agentur in Mainz.

Besonders betroffen ist die Universitätsmedizin Mainz, die einzige Uniklinik des Bundeslandes. Ihr Vorstandsvorsitzender Ralf Kiesslich rechnet mit einer zusätzlichen Belastung von rund 25 Millionen Euro pro Jahr durch das geplante Gesetz. „Das tut uns weh“, sagte Kiesslich der dpa. Der Weg der Entschuldung werde dadurch noch schwieriger. „Ich kann nur sagen, dass es im Bereich komplexer universitärer Medizin schwierig ist, zu sparen“, betonte der Klinikchef. Die Universitätskliniken seien das Rückgrat des Gesundheitssystems und in Krisen immer gefordert, Dinge möglich zu machen, die an anderer Stelle nicht mehr gingen.

Minister Hoch kritisierte, dass die Bundesregierung an einigen Stellen des Pakets zwar noch gearbeitet habe, die „alten Sorgenthemen“ aber geblieben seien. Offen bleibe auch die Frage, wie im Land ein ordentlicher Pharmastandort organisiert werde. Er stehe dazu in engem Austausch mit Wirtschaftsminister Michael Ebling (SPD). „Wir fühlen uns nicht als Gewinner“, sagte Médard Schoenmaeckers, Deutschlandchef von Boehringer Ingelheim, der dpa. Es gebe eine Bewegung in eine Richtung, bei der die Industrie de-priorisiert werde. Der Grundtenor sei nach Änderungen an dem Gesetzentwurf nach wie vor, dass Innovationen der Pharmabranche nicht anerkannt würden.

Schoenmaeckers begrüßte zwar, dass ein ursprünglich geplanter dynamisch anpassbarer Preis-Abschlag auf Medikamente nun doch nicht kommen solle. „Aber die Industrie sieht sich nun mit einem mehr als doppelt so hohen, konstanten Herstellerabschlag konfrontiert“, kritisierte er. Der Manager des Unternehmens, das im Juni eigentlich geplante Investitionen von 900 Millionen Euro in Deutschland gestoppt hatte, vermisst insgesamt die Anerkennung von Innovationen durch die Politik.

Kritik an den Plänen kommt auch aus den Reihen der Psychotherapeutinnen und -therapeuten in Rheinland-Pfalz. Sie monieren, dass mit dem Gesetz eine weitere Verschlechterung der Regelungen zur psychotherapeutischen Vergütung einhergehe. Konkret ist vom Streichen des Anspruchs auf eine angemessene Vergütung für bestimmte psychotherapeutische Leistungen die Rede. „Sollte es so kommen, würde die psychotherapeutische Versorgung definitiv darunter leiden“, sagte Peter Andreas Staub, Vorstandsmitglied bei der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz und selbst niedergelassener Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut.

Gesundheitsminister Hoch machte deutlich, dass die Länder geschlossen mehr Bewegung von der Bundesregierung fordern. „Meine Haltung ist: Wie es jetzt läuft, ist es nicht gut“, sagte er. Seit Wochen seien sich alle Länder einig, dass der Bund sich noch bewegen müsse. „Eigentlich bräuchten wir einen Vermittlungsausschuss“, so Hoch. Man werde abwarten müssen, was in der Koordinierungsrunde am Donnerstagabend besprochen werde. Noch sei unklar, was die Gespräche über das Gesetz ergeben.

Die Bundesregierung will das Sparpaket für stabile Krankenkassenbeiträge noch vor der Sommerpause verabschieden. Ob die Länder im Bundesrat mitziehen, ist ungewiss. Die Opposition auf Bundesebene kritisiert den Zeitplan angesichts der umfassenden Änderungen als zu schnell. Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen hatte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe angerufen, das Eilanträge gegen das Gesetzgebungsverfahren jedoch ablehnte. Für Rheinland-Pfalz sagte Minister Hoch mit Blick auf den Bundesrat: „Wir haben freie Hand im Kabinett vereinbart, weil wir hoffen, dass die Bundesregierung noch einlenken wird.“ Er sei selbst gespannt, was bis Freitag noch passiere.