Die schwarz-rote Koalition aus CDU, CSU und SPD hat nach etwas mehr als einem Jahr im Amt ein Reformpaket vorgelegt, das in der politischen Landschaft Deutschlands überwiegend positiv aufgenommen wird. Das Bündnis unter Kanzler Friedrich Merz geht damit zentrale Herausforderungen an, die das Land seit Jahren belasten: die Renten- und Pflegeversicherung, die Finanzen der Krankenkassen, die überbordende Bürokratie und den bislang zu starren Arbeitsmarkt. Angesichts der alternden Gesellschaft und der anhaltenden Konjunkturschwäche betonte der Kanzler mehrfach, dass Nichtstun keine Option sei. Die selbst ernannte «Arbeitskoalition» habe unter diesem Druck geliefert und Kompromisse gefunden, die teilweise schmerzhaft seien, aber notwendig.
Besonders hervorgehoben werden die Empfehlungen der Rentenkommission, die bereits breite Zustimmung erfahren haben, sowie die angekündigte Reform der gesetzlichen Krankenversicherung und der Pflege. Auch die Wirtschaft profitiert von den geplanten Erleichterungen: Die Abschaffung aller Berichtspflichten an staatliche Stellen wird als echter Gamechanger für Unternehmen beschrieben. Zudem soll die telefonische Krankschreibung abgeschafft werden, was Arbeitgeber seit Langem fordern, da sie die Praxis als zu lasch für Arbeitnehmer betrachten. Insgesamt umfasst das Paket 34 Maßnahmen, die das Wachstum ankurbeln und Arbeitsplätze sichern sollen.
Doch das Reformpaket hat auch Schattenseiten. Die Koalitionsspitzen konnten sich vor der Sommerpause nicht auf eine umfassende Steuerreform einigen. Stattdessen rechnen sie vor, wie stark eine vierköpfige Familie mit einem Jahresbrutto von 60.000 Euro bis 2028 entlastet wird – eine Summe von rund 600 Euro. Kritiker bezeichnen diese Darstellung als irreführend. Tatsächlich handelt es sich dabei nicht um eine echte Steuersenkung, sondern um die verfassungsgerichtlich gebotene Anpassung der Grundfreibeträge an die Teuerungsrate sowie den Ausgleich der kalten Progression, die entsteht, wenn Steuerzahler durch inflationsgetriebene Gehaltserhöhungen mehr Steuern zahlen müssen. Von den insgesamt 10 Milliarden Euro Gesamtvolumen entfallen fast 9 Milliarden auf diese Anpassungen, die lediglich verhindern, dass der Staat von der Inflation profitiert. Die verbleibende knappe Milliarde Euro kann kaum als Mini-Steuerreform bezeichnet werden.
Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die ausbleibende Anpassung des Arbeitszeitgesetzes. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform, die den starren Acht-Stunden-Tag flexibilisieren soll, lässt weiter auf sich warten. Arbeitsministerin Bärbel Bas, die zugleich SPD-Chefin ist, hat noch kein beschlussfähiges Gesetz vorgelegt, da sie die Reform an Bedingungen knüpft – sie soll nur in tarifgebundenen Unternehmen greifen. Die Union kann dem nicht zustimmen, und der Koalitionsausschuss brachte bislang keine Lösung zustande.
Trotz dieser Defizite steht die Koalition insgesamt besser da als noch vor einem Jahr, als sie nach der verstolperten Kanzler-Wahl und der verpatzten Verfassungsrichterwahl von Frauke Brosius-Gersdorf in der Kritik stand. Die nun gefundenen Kompromisse gelten als guter und runder Aufschlag vor der zweiten gemeinsamen Sommerpause. Allerdings bleibt abzuwarten, ob die Vereinbarungen über den Sommer nicht zerredet werden – ein Risiko, das in diesem Jahr der Wahlkämpfe besonders hoch ist. Die Parteichefs Merz, Bas, Lars Klingbeil und Markus Söder müssen ihren Leuten Disziplin abverlangen, während die Fraktionschefs Jens Spahn (CDU) und Matthias Miersch (SPD) dafür sorgen müssen, dass die Kompromisse im parlamentarischen Prozess nicht verwässert werden. Andernfalls drohen aus den großen Reformen schnell «Reförmchen», und der schlechte Ruf der Koalition wäre endgültig berechtigt.