Der CDU-Bundestagsabgeordnete Tilman Kuban hat sich gegen die von der schwarz-roten Koalition geplante Anhebung der sogenannten Reichensteuer ausgesprochen und Korrekturen an der Steuerreform verlangt. Wie Kuban dem „Tagesspiegel“ sagte, würden von der höheren Steuerbelastung vor allem mittelständische Betriebe getroffen, die als Einzelunternehmen, Offene Handelsgesellschaften (OHG), Kommanditgesellschaften (KG), GmbH & Co. KG oder eingetragene GbRs (eGbR) firmieren. Diese Firmen zahlten in der Regel keine Körperschaftsteuer, sondern würden über die Einkommensteuer veranlagt, da ihr Gewinn als Einkommen der Inhaber bewertet werde. Kuban zufolge sind rund 80 Prozent der Betriebe in Deutschland auf diese Weise organisiert – darunter auch Bäckereien mit mehreren Filialen.
Kuban kündigte an, im parlamentarischen Verfahren „höhere Steuern für Betriebe verhindern“ zu wollen. Grundsätzlich lobte er das schwarz-rote Wachstumspaket als „Schritt in die richtige Richtung“, betonte jedoch, dass weitere Schritte nötig seien, um die hohen Bürokratie-, Arbeits-, Produktions- und Energiekosten zu senken. Als Beispiel nannte er die Vorschläge von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, die Energiewende kosteneffizienter zu gestalten. Um trotz der angestrebten Korrekturen bei der Reichensteuer eine höhere Steuerentlastung zu ermöglichen, sprach sich Kuban dafür aus, das CSU-Wahlversprechen einer dritten Ausbaustufe der Mütterrente nicht umzusetzen. „Die Mütterrente ist wünschenswert, aber sie sichert keine Jobs“, sagte er. „Dem sollten wir jetzt alles unterordnen.“
Die geplante Anhebung der Reichensteuer würde die Wirtschaft nach einer ersten Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln mit zusätzlich zwei Milliarden Euro jährlich belasten. IW-Steuerexperte Tobias Hentze sagte der „Zeit“: „Kein Unternehmen wird deswegen in die Insolvenz schlittern, aber diese finanzielle Mehrbelastung sorgt sicherlich nicht für zusätzliches Wachstum.“ Das IW berechnete auch die Auswirkungen für gut verdienende Beschäftigte: Wer ein zu versteuerndes Jahreseinkommen von 300.000 Euro habe, müsse künftig 1.029 Euro mehr Steuern zahlen. Bei einer halben Million Euro Bruttoverdienst wären es rund 10.500 Euro mehr, bei einer Million Euro rund 15.800 Euro zusätzlich.
Die Koalition von Union und SPD hatte verkündet, den Reichensteuersatz zur Gegenfinanzierung einer Einkommensteuerreform anzuheben und aufzusplitten. Ab einem zu versteuernden Einkommen von 250.000 Euro soll fortan ein Steuersatz von 45 Prozent gelten, ab 280.000 Euro 47 Prozent. Derzeit liegt der Höchststeuersatz bei 45 Prozent und greift erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 277.826 Euro. Insgesamt plant die Koalition Entlastungen von rund zehn Milliarden Euro pro Jahr, die vor allem kleinen und mittleren Einkommen sowie Familien mit Kindern zugutekommen sollen.
Die geplante Erhöhung der Reichensteuer stößt in der Bevölkerung auf breite Zustimmung. In einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov befürworten insgesamt 67 Prozent die Reform, 20 Prozent lehnen sie ab. 41 Prozent der Befragten unterstützen die Pläne „voll und ganz“, weitere 26 Prozent „eher“. 10 Prozent lehnen die Reform „voll und ganz ab“, weitere 10 Prozent „eher“. 13 Prozent machten keine Angabe oder waren unentschieden. Für die repräsentative Umfrage wurden am Donnerstag und Freitag 6.200 Erwachsene in Deutschland befragt.
Kubans Vorstoß zeigt die innerkoalitionären Spannungen in der Steuerpolitik. Während die SPD die Reichensteuer als sozial gerechtes Instrument zur Finanzierung von Entlastungen für Gering- und Mittelverdiener verteidigt, fürchten Wirtschaftsvertreter und Teile der Union negative Folgen für den Mittelstand. Der CDU-Politiker betonte, dass die Steuerreform insgesamt richtig sei, aber nachgebessert werden müsse, um Wettbewerbsnachteile für deutsche Unternehmen zu vermeiden. Die Debatte dürfte sich in den kommenden Wochen im Bundestag fortsetzen, wenn die Koalition die Details der Reform ausarbeitet.