Die SPD hat sich kurz vor dem geplanten Kabinettsbeschluss zur Pflegereform gegen Kürzungen bei den Leistungen ausgesprochen. Generalsekretär Tim Klüssendorf erklärte am Abend, es drohten «massive Kürzungen» für Pflegende, Pflegebedürftige und deren Angehörige. «Wir akzeptieren keine Leistungskürzung in der Pflege», betonte er. Die Sozialdemokraten fordern stattdessen spürbare Entlastungen für Pflegeheimbewohner und eine grundlegende Neuordnung der Finanzierung.
Hintergrund ist der Zeitdruck: CDU-Gesundheitsminister Carsten Linnemann will in der kommenden Woche einen Gesetzentwurf ins schwarz-rote Kabinett einbringen, der die Finanzen der gesetzlichen Pflegeversicherung im nächsten Jahr stabilisieren soll. Die Pflegekassen stehen stark unter Druck, für 2027 wird ein Milliardendefizit erwartet. Nach Informationen aus Koalitionskreisen laufen zu Linnemanns Vorhaben noch Gespräche. Der Minister selbst hatte am Mittwoch im Bundestag gesagt, man gebe rund 74 Milliarden Euro jährlich für die Pflegeversicherung aus und müsse im nächsten Jahr acht Milliarden Euro einsparen.
Die SPD dringt auf eine Deckelung der Eigenanteile für Pflegeheimbewohner. Klüssendorf verwies auf einen Vorschlag der saarländischen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, die den Eigenanteil bei 1.500 Euro deckeln will. «Damit wollen wir verhindern, dass Menschen und ihre Familien von den Pflegekosten finanziell überfordert werden», sagte der SPD-Generalsekretär. Nach einer Auswertung des Verbandes der Ersatzkassen mussten mit Stand 1. Juli im ersten Jahr im Heim im bundesweiten Schnitt 3.364 Euro im Monat aus eigener Tasche gezahlt werden.
Zudem fordert die SPD einen fairen finanziellen Ausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung. Der gesundheitspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, argumentierte, beide Systeme wiesen unterschiedliche Risikostrukturen auf. Er verlangte einen «systemübergreifenden, risikoorientierten Finanzausgleich» und bezeichnete dies als «konkrete Mindestforderung bei der Neuordnung der Pflegefinanzierung». Klüssendorf ergänzte, man wolle ein gerechtes und solidarisches System, in das alle einzahlten.
Linnemanns Vorgängerin Nina Warken hatte einen Entwurf vorgelegt, der Ausgabenbremsen und Mehreinnahmen vorsah und auf große Kritik stieß. Ziel war es, allgemeine Beitragserhöhungen zu vermeiden, doch es wurde erwogen, den Pflegebeitrag für Kinderlose leicht auf 4,3 Prozent anzuheben. Bei der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern waren Einschränkungen vorgesehen, und die Voraussetzungen für die Einstufung in Pflegegrade sollten strenger werden. Gespart werden sollte bei den gestaffelten Zuschlägen für Heimbewohner, die deren Eigenanteile drücken. Warken hatte zudem eine Kürzung der Renten-Beitragszahlungen für pflegende Angehörige angepeilt. Linnemann hat bereits angekündigt, darauf möglichst zu verzichten.
Der Minister plant über das aktuelle Vorhaben hinaus eine umfassendere Reform. Dazu will er eine Expertenkommission einsetzen. «Unser Pflegesystem ist, wie es jetzt organisiert ist, nicht zukunftsfest», sagte der CDU-Politiker vor kurzem der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung». Wenn man es nicht grundlegend umbaue, werde es in den 30er Jahren kollabieren. Eine «Strukturkommission» solle Vorschläge erarbeiten, auf deren Basis im kommenden Jahr eine strukturelle Pflegereform beschlossen werden könne.
Pantazis räumte ein, die Pflegeversicherung stehe finanziell und strukturell unter erheblichem Druck. «Dass wir handeln müssen, steht außer Frage», sagte er. Die Menschen würden Veränderungen aber nur dann dauerhaft mittragen, wenn sie darauf vertrauen könnten, dass die Lasten gerecht verteilt werden. Ob der Koalitionspartner SPD Linnemanns Entwurf mitträgt, ist offen. Klüssendorf ließ in seiner auch als Instagram-Video verbreiteten Stellungnahme offen, was seine Forderungen für die Pläne des Ministers bedeuten.
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