In der Diskussion um die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erhöhen CSU und SPD den Druck auf eine schnelle Entscheidung. Beide Koalitionspartner dringen darauf, noch vor dem CSU-Parteitag Ende Oktober einen gemeinsamen Kandidaten oder eine gemeinsame Kandidatin für die Wahl am 30. Januar zu benennen. Die Kräfteverhältnisse in der Bundesversammlung sind geklärt: Schwarz-Rot verfügt dort über eine satte Mehrheit von etwa 50 Stimmen.
Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber fordert eine Einigung innerhalb der nächsten vier Wochen. «Es braucht jetzt kein langes Ringen, sondern ein klares Signal», sagte der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei der Deutschen Presse-Agentur. «Deshalb sollten wir in den kommenden Wochen zu einer Einigung kommen und noch vor dem CSU-Parteitag Ende Oktober Klarheit schaffen.» Die CSU-Delegierten treffen sich am 23. und 24. Oktober in München.
Die CSU hat als einzige der drei Koalitionsparteien bereits eine Favoritin benannt: die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner. Weber lobte sie als geeignete Kandidatin: «Ilse Aigner bringt genau die Qualitäten mit, die wir für das Amt des Bundespräsidenten jetzt brauchen: politische Erfahrung, klare Haltung gegen Demokratie-Feinde und vor allem die Fähigkeit, Menschen zusammenzuführen.» CSU-Chef Markus Söder hatte Aigner bereits im April ins Spiel gebracht und seine Unterstützung zugesagt.
Die Personalie hat auch eine Verbindung zur Debatte um einen möglichen Kanzlerwechsel. Söder selbst wird neben Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst als aussichtsreicher Kandidat für eine Ablösung von Friedrich Merz im Kanzleramt gehandelt. Sollte Aigner Bundespräsidentin werden, wäre der Weg für Söder ins Kanzleramt allerdings verbaut, da zwei der drei höchsten Staatsämter nicht an die CSU gehen sollen. Die Entscheidung über die Steinmeier-Nachfolge könnte somit auch die Diskussion über einen Kanzlertausch beeinflussen.
Die SPD besteht auf einer Frau als Kandidatin und will ebenfalls eine schnelle Entscheidung. «Die Landtagswahlen sind vorüber, jetzt wird es Zeit, in der Kandidatinnensuche für das Amt der Bundespräsidentin auf die Zielgerade zu kommen», sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese der «Rheinischen Post». Er bleibe dabei: «Es sollte eine Frau werden.» Sie müsse besonnen handeln und über ein gutes Urteilsvermögen verfügen, um Konflikte frühzeitig anzusprechen und zu lösen, so Wiese. Zudem solle sie ein gutes Standing auf internationaler Bühne haben.
Das Vorschlagsrecht für die Kandidatenfindung liegt bei der Union, da sie mehr Mitglieder in der Bundesversammlung stellt und die SPD mit Steinmeier bereits den Bundespräsidenten stellt. Neben Aigner werden mehrere CDU-Politikerinnen gehandelt: Bildungsministerin Karin Prien, die frühere CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die einstige Kulturstaatsministerin Monika Grütters. In der fast 80-jährigen Geschichte der Bundesrepublik war noch nie eine Frau Staatsoberhaupt.
Auch einzelne Männer werden gehandelt, vor allem Hessens Ministerpräsident Boris Rhein. Er winkte jedoch ab: «Die Frage stellt sich nicht», sagte er der «Bild am Sonntag». Er habe mit niemandem über dieses Thema gesprochen. «Es ist nicht unschmeichelhaft, in dem Zusammenhang genannt zu werden. Aber ich bin das, was ich sein will: nämlich hessischer Ministerpräsident.» CDU-Chef Friedrich Merz hat sich in der Debatte bisher zurückgehalten und will sich im Herbst mit den Parteivorsitzenden von SPD und CSU verständigen.
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