Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat eindringlich vor den Folgen einer Regierungsbeteiligung der Linken in Berlin gewarnt. Auf der Konferenz MyWay der Nachrichtenplattform «The Pioneer» sagte sie, dass eine von den Linken geführte Landesregierung nicht nur für die Hauptstadt gefährlich sei, sondern «gefährlich für den Investitionsstandort Deutschland, weil wir Kapital brauchen und nicht abschrecken dürfen». Die Partei spreche offen über Enteignung und lebe «Antisemitismus offen», was Jüdinnen und Juden in der Stadt Angst mache. «Deshalb darf diese Partei in Berlin nicht an die Macht kommen», betonte die Ministerin.
Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus war die Linke deutlich stärkste Kraft geworden. Sie strebt an, gemeinsam mit den Grünen und der SPD eine Regierung zu bilden. Rechnerisch möglich ist auch ein Bündnis aus CDU, Grünen und SPD. Die Union hatte bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin desaströse Ergebnisse erzielt. In der Folge waren Zweifel aufgekommen, ob Kanzler Friedrich Merz (CDU) im Amt bleiben kann und ob die Koalition im Bund Bestand hat. Reiche bezeichnete Debatten über ein Auseinanderbrechen der Regierung oder eine Minderheitsregierung als «Blödsinn».
Die Ministerin forderte mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt und längere Arbeitszeiten. In Deutschland werde im Durchschnitt 1.372 Stunden im Jahr gearbeitet. «Die Spanier arbeiten länger, die Briten arbeiten länger. Die Griechen arbeiten länger. Die Amerikaner arbeiten sowieso länger», sagte Reiche. Und: «Die Chinesen arbeiten nicht nur länger, sie machen das tatsächlich mit Freude und mit großer Begeisterung an Technologie.» Deutschland müsse von einer rigiden Arbeitszeiterfassung wegkommen und tatsächlich in der Woche und im Monat mehr arbeiten – «und ja, die Botschaft hören alle nicht gern – auch über die Lebensarbeitszeit».
Zugleich drängte Reiche auf eine uneingeschränkte Umsetzung der Rentenreform. Die Öffnung des Kapitalmarktes für die Altersvorsorge entlaste das umlagefinanzierte System. «Deshalb braucht es diese Rentenreform mit all den 33 Maßnahmen ohne Abstriche», sagte sie. Der Ministerin zufolge sei es falsch, im Jammern zu verharren. «Wir müssen aufhören zu jammern. Jammern ist die einzige Ressource in Deutschland, die niemals ausgeht. Im Jammern sind wir Weltmeister», so Reiche.
Darüber hinaus wandte sie sich gegen eine Vermögensteuer und eine stärkere Besteuerung von Betriebsvermögen bei Erbschaften. «Mit mir jedenfalls wird der Generationenwechsel nicht zum Verkaufsfall. Das will ich Ihnen an dieser Stelle zusagen», sagte die CDU-Politikerin. Mit ihren Aussagen positioniert sich Reiche klar gegen eine Linksregierung in Berlin und für eine wirtschaftsfreundliche Politik, die Investitionen nicht abschreckt und den Standort Deutschland stärkt.
4
