Bundeswirtschaftsministerin Reiche hat die Warnungen aus den Reihen der Union vor einer Regierung in Berlin unter Führung der Linkspartei bekräftigt. Damit schaltet sich die Bundesregierung in die Debatte um die politische Zukunft der Hauptstadt ein, wo die Linke bei den jüngsten Wahlen stark abgeschnitten hat und nun die Regierende Bürgermeisterin stellen könnte.
Die Warnung fällt in eine Phase intensiver Sondierungen über eine mögliche rot-grün-rote Koalition. Innerhalb der Grünen gibt es Widerstand gegen ein Bündnis mit der Linkspartei. Der Grünen-Politiker Banaszak hat Bedingungen für eine Koalition formuliert. Er verlangt von der Linken eine klare Haltung zu antisemitischen Vorfällen in den eigenen Reihen und eine Abkehr von radikalen Positionen.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) hat seine Partei ebenfalls vor einer Koalition mit der Linkspartei in Berlin gewarnt und die von ihr geplanten Enteignungen großer Immobilienkonzerne scharf verurteilt. «Das ist der falsche Weg, das falsche ökonomische Instrument», sagte Özdemir im Politico Berlin Playbook Podcast. «Das Geld ist dann weg und es fehlt dann für Neubauten. Das ist aber genau das, was Berlin bräuchte.» Stattdessen plädiert Özdemir für eine Randbebauung des Tempelhofer Feldes: «Das ist riesig. Wenn man da maßvoll bauen würde, gäbe es immer noch genug Platz.»
Özdemir fordert zudem, im Umgang mit antisemitischen Aussagen von Linken-Politikern dieselben Maßstäbe anzulegen wie bei der AfD. Er habe im Wahlkampf immer betont, dass man es der AfD «nicht durchgehen lassen dürfe», inakzeptable Zitate mit der Aussage zu rechtfertigen, dass sie von Einzelnen kämen und nicht für die gesamte Partei stünden. «Dieser Maßstab muss dann bitteschön auch für die Linke gelten», forderte Özdemir. Der Grünen-Politiker betonte, dass sich seine Kritik nicht explizit auf die Spitzenkandidatin Elif Eralp beziehe, die für die Linken das Amt der Regierenden Bürgermeisterin anstrebt. «Ich kenne die Dame nicht und will ihr kein Unrecht tun», sagte Özdemir. «Ihr nehme ich das ab.» Allerdings bezweifle er, dass Eralp ihren Landesverband im Griff habe. «Ob sie die Partei kontrolliert und ob sie garantieren kann, dass alle ihre Mitglieder und alle ihre Abgeordneten und künftigen Senatoren das auch so sehen – großes Fragezeichen.»
Unterdessen hat die Linken-Bundestagsfraktionschefin Heidi Reichinnek bayerischen Überlegungen widersprochen, die Finanzhilfen für Berlin einzudampfen, falls die Hauptstadt von der Linkspartei regiert wird. Nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt habe Bayerns Ministerpräsident Markus Söder Änderungen am Länderfinanzausgleich noch abgelehnt, kritisierte Reichinnek. «Wenn es aber um eine linke Regierung in Berlin geht, dann schreit er nach Strafe und Sanktionen.» Das sei absurd.
Söder hatte ins Gespräch gebracht, bei einer möglichen Regierungsübernahme der Linken in Berlin den eben erst erneuerten Hauptstadtvertrag wieder aufzuschnüren. Der CSU-Chef begründete dies unter anderem mit Enteignungsplänen der Linkspartei. Er sagte auch: «Es kann nicht sein, dass der Bund endlos Geld zahlt und wir endlos Geld zahlen dafür, dass wir am Ende eine antisemitische Führung haben, in der bei Partys Clankriminelle dabei sind.» Reichinnek entgegnete, Söder instrumentalisiere Antisemitismus-Vorwürfe. Die Linke wende sich gegen die Kriegsverbrechen in Gaza und stehe an der Seite der Menschen in Israel und in den palästinensischen Gebieten, die sich für Frieden einsetzten. Sie fügte hinzu: «Der Union geht es nicht um Jüdinnen und Juden, die auch in Deutschland zweifellos besser geschützt werden müssen, sondern um politischen Landgewinn.»
Die Debatte zeigt, wie umstritten eine Regierungsbeteiligung der Linken in Berlin ist. Während die Union und Teile der Grünen vor einer solchen Koalition warnen, fordert die Linke, nicht mit zweierlei Maß gemessen zu werden. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob sich die Parteien auf ein Bündnis einigen können oder ob Neuwahlen unausweichlich sind.
2
