Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat eine Fortsetzung der von Bundeskanzler Friedrich Merz angestoßenen «Stadtbild»-Debatte gefordert. Wie der CDU-Politiker am Rande der Beratungen der europäischen Innenminister in München deutlich machte, geht es ihm dabei insbesondere um die Kriminalität von zugewanderten Menschen. Die Debatte müsse weitergeführt werden, so Rhein.
Die Äußerung fällt in eine Phase, in der die europäischen Innenminister in München über eine Verschärfung des Asylpakts beraten. Rhein verknüpft damit die europäische Ebene mit der innerstaatlichen Diskussion. Er drängt innenpolitisch auf Konsequenzen und will die von Merz begonnene Debatte nicht abbrechen lassen.
Hintergrund der Forderung sind nach Angaben aus Unionskreisen auch die jüngsten Wahlerfolge der AfD. Rhein reagiert damit auf eine politische Entwicklung, die die Union unter Druck setzt. Die «Stadtbild»-Debatte war von Bundeskanzler Merz angestoßen worden und hatte eine breite öffentliche Diskussion über Migration, Sicherheit und das Zusammenleben in den Städten ausgelöst.
Der hessische Regierungschef positioniert sich mit seiner Forderung innerhalb der Union. Er verlangt, dass die einmal begonnene Debatte fortgesetzt wird, und verbindet dies mit dem Thema Kriminalität von zugewanderten Menschen. Damit setzt er einen Akzent in der laufenden migrationspolitischen Auseinandersetzung.
Die Beratungen der europäischen Innenminister in München über eine Verschärfung des Asylpakts bilden den unmittelbaren Rahmen für Rheins Vorstoß. Der Ministerpräsident nutzt die Zusammenkunft, um seine Position auch auf der innerstaatlichen Ebene zu verdeutlichen. Er fordert Konsequenzen und will die Debatte über das Stadtbild weiterführen.
Ob und in welcher Form die «Stadtbild»-Debatte fortgesetzt wird, ist offen. Klar ist, dass Rhein als Ministerpräsident eines großen Bundeslandes und als CDU-Politiker Gewicht in die Diskussion einbringt. Seine Forderung richtet sich an die eigene Partei und an die Bundesregierung.
Die Debatte über Migration und Sicherheit bleibt damit ein bestimmendes Thema der politischen Auseinandersetzung. Rhein will sie ausdrücklich nicht beenden, sondern fortsetzen. Damit bleibt der Druck auf die Union und die Bundesregierung, in der Migrationspolitik Position zu beziehen, bestehen.
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