Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt hat nach den Wahlniederlagen der CDU in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern eine schnelle programmatische Neuaufstellung seiner Partei verlangt. «Wir brauchen zügig eine Trendumkehr», sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Die Partei dürfe nicht länger nur «Wunden lecken», sondern müsse konkrete Antworten auf die Sorgen der Menschen liefern.
Voigt äußerte sich mit Blick auf die Klausurtagung des CDU-Präsidiums, die am 11. Oktober in Berlin stattfindet. Dort will die Parteispitze über die Konsequenzen aus der Niederlagenserie bei den drei Landtagswahlen im September beraten. Der Thüringer Regierungschef machte deutlich, dass die Landesverbände sich in diese Debatte einbringen werden. «Wir werden als Länder uns logischerweise in die Debatte auch einmischen, weil dann müssen schon auch Ergebnisse sichtbar sein», sagte Voigt.
Der 49-Jährige, der auch CDU-Landesvorsitzender in Thüringen ist, forderte eine inhaltliche Kursänderung. Es brauche keine weiteren Erklärungen mehr, sondern Ergebnisse für die Menschen in Deutschland. «Deswegen fordern wir ja als Länder auch diese programmatische Kursänderung und ich glaube, das muss jetzt auch im Vordergrund stehen», so Voigt. Als zentrales Thema benannte er die Bezahlbarkeit des Alltags. «Das zentrale Thema, das viele Menschen bewegt, dass das normale Leben für normale Menschen wieder bezahlbar ist, das muss im Mittelpunkt der Politik stehen.» Konkret verlangte er einen «Teuer-Stopp» bei den Energiepreisen.
Die Wahlergebnisse vom September hatten die CDU schwer getroffen. In Sachsen-Anhalt stürzte die Partei um fast 20 Prozentpunkte auf 17,2 Prozent ab, während die AfD fast die absolute Mehrheit erreichte. In Mecklenburg-Vorpommern verpasste die CDU erstmals den Einzug in einen Landtag. In Berlin wurde sie von der Linken auf den zweiten Platz verdrängt. Voigt bezeichnete das Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde in Mecklenburg-Vorpommern als «historische Wahlniederlage».
Die Klausurtagung des Präsidiums am 11. Oktober soll nun die Weichen für die weitere Arbeit stellen. Voigt positioniert sich mit seinen Forderungen als Vertreter der Landesverbände, die auf eine stärkere Berücksichtigung ihrer Anliegen in der Bundespartei drängen. Ob sich die Partei tatsächlich zu einer programmatischen Neuaufstellung durchringt, dürfte sich bei den Beratungen in Berlin zeigen. Klar ist: Der Druck auf die Führung ist nach der Niederlagenserie erheblich gewachsen.
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