Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und die britische Labour-Innenministerin Shabana Mahmood haben bei einem Treffen in München eine ungewöhnliche Übereinkunft erzielt: Beide sehen die bisherige Migrationspolitik kritisch und wollen bei Grenzschutz, Rückführungen und der Einrichtung neuer «Return Hubs» enger zusammenarbeiten. Das gab das Bundesinnenministerium nach dem von Dobrindt initiierten «Munich Migration Meeting» bekannt.

Dobrindt nutzte das Treffen mit mehr als einem Dutzend europäischer Innenminister, um weitreichende Reformen auf EU-Ebene vorzuschlagen. Im Mittelpunkt steht die europäische Grenzschutzagentur Frontex, die nach seinen Vorstellungen deutlich mehr Befugnisse erhalten soll – sowohl in Krisensituationen als auch bei Rückführungsverfahren generell. «Wir sind der Überzeugung, dass wir Frontex stärker einsetzen können bei Rückkehrverfahren», sagte Dobrindt. Als Beispiel nannte er Abschiebungen bereits aus Transitstaaten, allerdings nur, wenn die betreffenden Länder dazu bereit seien.

Für Ausnahmesituationen wie die Massenankunft von Migranten in der spanischen Nordafrika-Exklave Ceuta im Sommer fordert der CSU-Politiker eine eigene schnelle Frontex-Eingreiftruppe, die innerhalb von 24 Stunden helfen und unterstützen könne, um Extremsituationen rasch zu bewältigen. «Es braucht einen neuen europäischen Migrationskrisenmechanismus», betonte Dobrindt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte vor wenigen Tagen bereits einen neuen europäischen Krisenreaktionsrahmen für solche Situationen vorgeschlagen – ein Vorstoß, den Dobrindt ausdrücklich begrüßte.

Der EU-Kommissar für Inneres und Migration, Magnus Brunner, unterstützte die Pläne: Man wolle Frontex auf jeden Fall verstärken und aufstocken. «Damit die Agentur schneller agieren kann, flexibler agieren kann, bevor aus Ereignissen dann wirklich auch Krisen werden», erklärte Brunner. Dafür brauche es mehr Personal, mehr Flexibilität und eine größere, intensivere Rolle bei Rückführungen.

Ein weiteres zentrales Thema des Münchner Treffens waren die sogenannten «Return Hubs» – Abschiebezentren in Drittstaaten, die Deutschland seit Längerem gemeinsam mit einigen anderen EU-Staaten vorantreibt. Dobrindt kündigte weitere Gespräche über deren Errichtung an. Die britische Innenministerin Mahmood signalisierte dabei Übereinstimmung mit dem deutschen Kurs: Beide Regierungen wollen die Zusammenarbeit bei der Rückführung von Migranten ausbauen.

Unterdessen sinkt die Zahl der Asylanträge in Deutschland weiter. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte einen Bericht der «Bild», wonach in diesem Monat bis zum 25. September 3345 Asylerstanträge gestellt wurden. Im September 2025 waren es noch 9126. Die rückläufigen Zahlen könnten den politischen Druck für eine Verschärfung des Migrationskurses verringern, doch Dobrindt und seine europäischen Amtskollegen halten an ihren Plänen fest.

Das Münchner Treffen markiert einen bemerkenswerten Schulterschluss zwischen Deutschland und Großbritannien, die beide nicht mehr der EU angehören. Die Zusammenarbeit bei Grenzschutz und Rückführungen soll über die EU-Strukturen hinausgehen und zeigt, dass das Thema Migration in Europa weiterhin höchste Priorität hat. Weitere Gespräche auf EU-Ebene sind für die kommenden Wochen geplant.

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Theresa Jungmann

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Theresa Jungmann berichtet für Waldshut Zeitung über Politik, Gesellschaft, Wirtschaft, Kultur und aktuelle Ereignisse. Der Schwerpunkt liegt auf Prüfung, Kontext und verständlicher Einordnung.