Der Bundestag hat einen erneuten Tankrabatt beschlossen, um die stark gestiegenen Preise an den Zapfsäulen zu drücken. Die Energiesteuer auf Diesel und Benzin wird von Oktober bis Ende Dezember um 14 Cent je Liter gesenkt. Rechnet man die Mehrwertsteuer hinzu, ergibt sich eine Entlastung von insgesamt 17 Cent pro Liter.
Als letzte Hürde muss der Bundesrat das Gesetz noch billigen. Die Zustimmung der Länderkammer wird für Freitag erwartet, damit die Steuersenkung zum 1. Oktober in Kraft treten kann. Die schwarz-rote Koalition hatte sich auf die Maßnahme verständigt, um private Haushalte und Betriebe angesichts hoher Spritpreise zu entlasten.
Der CDU-Finanzpolitiker Stefan Korbach bezeichnete den Tankrabatt als «das beste schnell verfügbare Instrument», das ohne Anträge wirke. Hohe Preise träfen private Haushalte und belasteten Betriebe. SPD-Fraktionsvize Armand Zorn wies darauf hin, dass viele Menschen auf das Auto angewiesen seien, um zur Arbeit zu kommen. Die Koalition hat zudem einen «Spritpreisdeckel» verabredet, der den Spielraum der Mineralölkonzerne für Preiserhöhungen begrenzen soll.
Von der Opposition kam Kritik. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge nannte den Tankrabatt «eine Schwachsinnslösung». Sie argumentierte, der Rabatt sei bereits im Mai und Juni nicht vollständig an die Verbraucher weitergegeben worden. Zudem koste er so viel wie die Summe, die alle Kürzungen von Familienleistungen im Bundeshaushalt für ein Jahr ausmachten.
Der Staat rechnet durch den Tankrabatt mit Steuerausfällen von 2,5 Milliarden Euro. Diese Summe tragen Bund und Länder je zur Hälfte. Bereits im Frühjahr hatte es einen zweimonatigen Tankrabatt gegeben, um die stark gestiegenen Preise an den Zapfsäulen infolge des Iran-Kriegs abzufedern. Der neue Rabatt soll nun für drei Monate gelten und die Verbraucher bis zum Jahresende entlasten.
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