Der Bundestag hat am Donnerstag kontrovers über einen Antrag der AfD für eine verschärfte Asyl- und Migrationspolitik debattiert. Die AfD-Fraktion wirft der Bundesregierung in dem Antrag vor, mit ihrer Migrationspolitik die «Zerstörung des Landes» voranzutreiben. SPD, Grüne und Linke wiesen diese Darstellung in der Debatte scharf zurück und warfen der AfD vor, mit dem Antrag Ängste zu schüren und die Gesellschaft zu spalten.
Der Antrag trägt den Titel «Migrationswende» und fordert eine Reihe von Maßnahmen, darunter strengere Grenzkontrollen, schnellere Abschiebungen und eine Begrenzung des Zuzugs. Die AfD begründet dies mit einer angeblich drohenden Überforderung des Staates und der Gesellschaft. In der Debatte betonten Redner der AfD, die aktuelle Migrationspolitik gefährde die innere Sicherheit und den sozialen Zusammenhalt. Sie kritisierten die Bundesregierung scharf und sprachen von einem «Kontrollverlust».
Die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und Linken wiesen die Vorwürfe entschieden zurück. Sie bezeichneten den Antrag als populistisch und realitätsfern. Vertreter der SPD betonten, die Regierung habe bereits Maßnahmen zur Steuerung der Migration ergriffen und werde dies auch weiterhin tun. Die Grünen warfen der AfD vor, mit dem Antrag bewusst Ängste zu schüren und von eigenen Lösungsvorschlägen abzulenken. Die Linke kritisierte, der Antrag verletze das Grundrecht auf Asyl und gefährde den Schutz von Geflüchteten.
Die Debatte im Bundestag fand vor dem Hintergrund einer anhaltenden Diskussion über die Migrationspolitik statt. In den vergangenen Monaten hatten mehrere Bundesländer und Kommunen eine bessere Finanzierung der Unterbringung und Integration von Geflüchteten gefordert. Die Bundesregierung hatte daraufhin unter anderem schnellere Asylverfahren und eine verstärkte Rückführung abgelehnter Asylbewerber angekündigt. Der AfD-Antrag zielt darauf ab, diese Maßnahmen als unzureichend darzustellen und weitergehende Einschränkungen durchzusetzen.
Der Antrag der AfD hat keine Aussicht auf eine Mehrheit im Bundestag. Die anderen Fraktionen lehnen ihn geschlossen ab. Dennoch nutzte die AfD die Debatte, um ihre Positionen zu profilieren. Beobachter sehen darin eine Strategie, das Thema Migration für den anstehenden Wahlkampf zu besetzen. Die Regierungsfraktionen betonten hingegen, dass sie an einer sachlichen und menschenrechtskonformen Migrationspolitik festhalten.
Die Debatte wurde von Protesten begleitet. Vor dem Bundestag demonstrierten mehrere Organisationen gegen die AfD und ihre Migrationspolitik. Die Polizei war mit einem größeren Aufgebot im Einsatz, um den Ablauf zu sichern. Zu Zwischenfällen kam es nach Angaben der Beamten nicht.
Der Bundestag wird sich in den kommenden Wochen weiter mit dem Thema Migration befassen. Weitere Anträge und Gesetzesentwürfe der Koalition sind angekündigt. Die AfD kündigte an, ihre Initiative fortzusetzen und das Thema in den Mittelpunkt ihrer politischen Arbeit zu stellen.
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