Die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt hat eine Debatte über die Verantwortung der Union im Umgang mit der AfD ausgelöst. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Wiebke Esdar nimmt Bundeskanzler Friedrich Merz in die Pflicht. Als CDU-Vorsitzender sei es seine Verantwortung, seine Parteikolleginnen und -kollegen davon zu überzeugen, dass diese Wahl «mit der historischen Verantwortung, die wir in der Demokratie alle haben, gerade dann, wenn wir in Parlamente gewählt sind, nicht vereinbar ist», sagte Esdar im Deutschlandfunk.
Ein Machtwort erwartet die SPD-Politikerin von Merz allerdings nicht unbedingt. «Ich glaube, dass Politik heute eher mit Werten und Überzeugungen funktioniert», sagte sie. Auch sie selbst lasse sich von Machtworten in ihrem politischen Handeln nicht einschüchtern. Dennoch formulierte Esdar eine klare Erwartung an die Union: «Ich erwarte, dass die Union nun endlich erkennt, welche historische Verantwortung wir auch dafür haben, dass gesichert rechtsextreme Parteien bei uns in Deutschland nicht wieder zu Macht verholfen wird.» Es brauche eine klare Abgrenzung.
Rausch war am Dienstag in der konstituierenden Landtagssitzung in Magdeburg mit 48 Stimmen zum Landtagspräsidenten gewählt worden. AfD und BSW kommen zusammen jedoch nur auf 44 Stimmen. Die CDU-Fraktionsspitze hatte ihren 15 Abgeordneten Enthaltung empfohlen, tatsächlich gab es nur fünf Enthaltungen. Zu Mutmaßungen, die vier zusätzlichen Stimmen könnten von der CDU gekommen sein, sagte der Unionsfraktionschef im Bundestag, Thorsten Frei: «Es ist eine geheime Wahl und da kommt natürlich grundsätzlich jeder infrage.» Frei betonte, er lasse sich nicht auf Spekulationen dazu ein. Esdar hingegen erklärte, man könne aus den Stimmergebnissen etwas ablesen. Sie habe Zweifel daran, dass die Stimmen nicht von der CDU gekommen seien.
Die SPD-Bundestagsfraktion reagierte am Abend mit einem ungewöhnlichen Protest auf die Wahl. Die Abgeordneten versammelten sich spontan zu einem Marsch vom Bundestag durch das Brandenburger Tor zum Bebelplatz in Berlin, dem Ort der Bücherverbrennung von 1933. Mehrere Parlamentarier trugen dabei Grundgesetz-Bücher in der Hand. Am Ende stimmte Verteidigungsminister Boris Pistorius nach einer Rede die Nationalhymne an.
SPD-Chef Lars Klingbeil sieht Erklärungsbedarf bei der von Bundeskanzler Merz geführten CDU. «Dass der Kandidat der als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD in Sachsen-Anhalt mit deutlich mehr als den AfD-Stimmen zum Landtagspräsidenten gewählt wurde, wirft sehr drängende Fragen auf», sagte Klingbeil. Es sei ein Tabubruch, Rechtsextreme in solche Ämter zu wählen. Nicht nur das BSW, sondern auch die CDU müsse dringend erklären, wie es dazu kommen konnte.
Auch SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf forderte Aufklärung. «Meine klare Erwartung an die CDU ist, dass sie umgehend aufklärt, wer diese fatale Entscheidung aus ihren Reihen womöglich für richtig hielt», sagte er der «Rheinischen Post». Thüringens Innenminister Georg Maier mahnte in der ZDF-Sendung «Markus Lanz»: «Wenn die CDU so weitermacht, dann wird sie mit dazu beitragen, kaputtzugehen. Die Brandmauer hat schon ihren Sinn.»
Die Diskussion über die sogenannte Brandmauer, die scharfe Abgrenzung der CDU zur AfD, wird damit immer heftiger. Die CDU-Fraktionsspitze in Sachsen-Anhalt hatte ihren Abgeordneten die Enthaltung empfohlen, konnte sich aber nicht durchsetzen. Fraktionschef Sven Schulze erklärte, die vier Stimmen ließen sich nicht nachvollziehen. Frei nannte die Tatsache, dass Rausch mehr Stimmen erhielt als AfD und BSW zusammen haben, «in höchstem Maße bedenklich und besorgniserregend».
Als Vizepräsidenten wurden Rauschs AfD-Fraktionskollege Hans-Thomas Tillschneider und der CDU-Abgeordnete Carsten Borchert gewählt. Der dritte Vize-Posten bleibt vorerst unbesetzt, da der SPD-Kandidat Armin Willingmann durchfiel. Die Wahl Rauschs ist die erste Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten in Deutschland. Sie fällt in eine Zeit, in der über den Umgang der Union mit der AfD intensiv gestritten wird.
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