Die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Präsidenten des Landtags von Sachsen-Anhalt hat über die Landesgrenzen hinaus Reaktionen ausgelöst. Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) sagte im niedersächsischen Landtag, ein solcher Vorgang dürfe sich nicht wiederholen. «Das ist keine Normalität und das darf für Deutschland keine Normalität sein», betonte Lies. Es müsse das Ziel aller demokratischen Kräfte sein, Mehrheiten für Parteien der demokratischen Mitte zu gewinnen, damit derartige Wahlen künftig nicht mehr möglich sind.
Rausch war am Dienstag zum neuen Landtagspräsidenten gewählt worden. Er erhielt 48 Stimmen, obwohl AfD und BSW im Landtag von Sachsen-Anhalt zusammen nur 44 Mandate haben. Rausch selbst erklärte, er habe bei der geheimen Wahl Stimmen aus der CDU-Fraktion erhalten. Lies wollte zwar niemanden konkret beschuldigen, sagte aber, er habe großes Interesse an der Frage, was die zusätzlichen Stimmen für die CDU insgesamt bedeuteten und ob sich damit auch der Kurs der Partei ändere. Auch diese zusätzlichen Stimmen dürften «ebenfalls keine Normalität sein».
Der niedersächsische CDU-Fraktions- und Parteichef Sebastian Lechner äußerte sich ähnlich wie Lies. «Wir werden alles dafür tun, uns dafür einsetzen, dass das nicht Schule macht in Deutschland», sagte er mit Blick auf die Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten. Berichte über mögliche Absprachen zwischen AfD und CDU in Sachsen-Anhalt wies Lechner als Störversuche zurück. Er sprach von einer gezielten Strategie, um die CDU in Verruf zu bringen und zu verunsichern. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss er unter Verweis auf Parteitagsbeschlüsse erneut aus.
Die Wahl Rauschs beschäftigt auch die Bundespolitik. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) deutete an, dass Rausch neben Stimmen aus der CDU auch von SPD, Grünen oder der Linken Unterstützung erhalten haben könnte. Sollten CDU-Abgeordnete für Rausch gestimmt haben, wäre dies mit den Werten der CDU nicht vereinbar, sagte Merz. Rausch selbst geht von Stimmen aus der CDU aus. In der SPD-Bundestagsfraktion wird der Vorgang mit Misstrauen gegenüber dem Koalitionspartner verfolgt. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sprach von einem «tiefen Einschnitt in unsere Republik».
Hintergrund der Debatte ist die Einstufung der AfD in Sachsen-Anhalt durch den dortigen Verfassungsschutz. Die Partei wird seit November 2023 als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Die AfD geht gegen diese Einstufung gerichtlich vor; das Verfahren war zuletzt ausgesetzt. Die Wahl eines AfD-Politikers in das höchste Amt des Landtags wird vor diesem Hintergrund als besonderer Vorgang bewertet. Die Diskussion über die Verantwortung der CDU und über mögliche Konsequenzen für die politische Kultur in Deutschland dürfte weitergehen.
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