In Sachsen-Anhalt hat die AfD erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik den Posten des Landtagspräsidenten besetzt. Der 35-jährige Tobias Rausch wurde am Donnerstag in geheimer Abstimmung mit 48 von 82 Stimmen gewählt. Damit erhielt er vier Stimmen mehr, als AfD und BSW zusammen im Parlament haben. Der Vorgang markiert einen politischen Einschnitt und nährt Spekulationen über eine mögliche Regierungsbeteiligung der vom Landesverfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Partei.
Die CDU-Fraktion hatte ihren 14 Abgeordneten empfohlen, sich geschlossen zu enthalten. Fünf Enthaltungen wurden gezählt, doch die Herkunft der zusätzlichen Ja-Stimmen für Rausch ist unklar. CDU-Fraktionschef Sven Schulze sagte, es lasse sich nicht nachvollziehen, ob die vier Stimmen aus den Reihen der CDU kamen. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf forderte die CDU auf, aufzuklären, «wer diese fatale Entscheidung aus ihren Reihen womöglich für richtig hielt».
Die Wahl Rauschs wirft die Frage auf, ob AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund im Dezember ebenfalls eine Mehrheit erhalten könnte, wenn er sich zum ersten Ministerpräsidenten seiner Partei wählen lassen will. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht sagte dem «Stern», Siegmunds Wahl sei nun wahrscheinlich geworden. Die Brandmauer, also die scharfe Abgrenzung zur AfD, sei «krachend gescheitert». SPD, Grüne und Linke hatten angekündigt, bei der Wahl Rauschs mit Nein zu stimmen.
Neben Rausch wurde ein weiterer AfD-Politiker zum Vizepräsidenten gewählt. Hans-Thomas Tillschneider erhielt im ersten Wahlgang 44 Ja-Stimmen, 38 Abgeordnete stimmten mit Nein, Enthaltungen gab es keine. Der Islamwissenschaftler ist stellvertretender Landes- und Fraktionsvorsitzender und sorgte in der Vergangenheit immer wieder mit Provokationen für Aufsehen. Auch seine Nähe zu Russland rief mehrfach Kritik hervor. Nach seiner Wahl sagte Tillschneider, er wolle sein Amt «ganz professionell und unauffällig» ausüben. Er verstehe die Bedenken gegen seine Person nicht.
Im Landtag ist das Rätselraten groß, woher die Stimmen für Tillschneider kamen. BSW-Fraktionschef Thomas Schulze versicherte, die fünf Abgeordneten seiner Fraktion hätten Tillschneider «definitiv nicht» gewählt. CDU-Fraktionschef Sven Schulze verwies im MDR auf einen Fraktionsbeschluss, wonach alle gegen Tillschneider stimmen sollten. «Das haben wir heute auch gemacht», sagte er.
Siegmund will nach eigener Aussage im Dezember nur für einen Wahlgang bei der Ministerpräsidentenwahl zur Verfügung stehen. Vor der Landtagswahl hatte er ausgeschlossen, ohne eigene absolute Mehrheit zu regieren. Er wolle sich nur zum Ministerpräsidenten wählen lassen, wenn seine Partei allein regieren könne, betonte er mehrfach. Die AfD möchte mit dem BSW zusammenarbeiten, die genaue Konstruktion ist unklar. Siegmund betont, Gespräche mit dem BSW, aber auch mit einzelnen Abgeordneten anderer Fraktionen zu führen – deren Stimmen würde er bei der Ministerpräsidentenwahl wohl brauchen.
Die AfD hatte durchgesetzt, dass sie im Plenarsaal künftig nicht mehr rechts außen sitzt, sondern in der Mitte. Grünen-Fraktionschefin Susan Sziborra-Seidlitz kündigte an, man wolle die AfD angesichts der neuen Sitzordnung «demokratisch in die Zange nehmen». Aus den Reihen der AfD folgte Gelächter. Sie kündigte an, nach einer möglichen Regierungsübernahme der AfD entschieden die Freiheit und die Menschenwürde zu verteidigen.
Rausch gehört dem Landtag seit 2016 an und hatte als Abgeordneter in der Vergangenheit gern gegen andere Fraktionen ausgeteilt. In seiner ersten Rede als Präsident versprach er, das Amt überparteilich auszufüllen und auf Fairness im Parlament zu achten. «Für jeden werden dieselben Regeln gelten», sagte er. Er wünsche sich, dass ein politischer Gegner nie zum persönlichen Feind werde. Der Landtagspräsident ist der protokollarisch ranghöchste Politiker des Landes, leitet die Sitzungen und repräsentiert das Parlament.
Der 35-Jährige war Anfang des Jahres einer der AfD-Politiker, gegen die Vorwürfe der Vetternwirtschaft erhoben wurden. Mehrere von Rauschs Geschwistern waren zeitweise bei einer Bundestagsabgeordneten beschäftigt. Rausch erklärte, bei der Anstellung nicht involviert gewesen zu sein. Zudem beschäftigte er zeitweise in seinem Abgeordnetenbüro mehrere Spieler eines Staßfurter Fußballvereins, dessen Vorsitzender er zugleich war. Vorwürfe im Zusammenhang damit wies er zurück.
Alterspräsidentin Eva von Angern von der Linken appellierte an die Verantwortung der Abgeordneten für Demokratie, Minderheitenschutz und einen respektvollen Umgang im Parlament. In ihrer Eröffnungsrede warnte die dienstälteste Abgeordnete vor einer Verrohung der politischen Debatte und mahnte zur Achtung von Verfassung und Landesverfassungsgericht. «Die parlamentarische Kultur hat nach Einzug der AfD-Fraktion in den Landtag 2016 erheblich gelitten», sagte von Angern. Sie kritisierte, dass auch im Landtag politische Gegner entmenschlicht, niedergebrüllt oder würdelos gestellt würden.
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