Bundeskanzler Friedrich Merz rechnet nicht mehr damit, dass die geplante Rentenreform noch bis zum Jahresende vom Bundestag beschlossen wird. Nach Informationen aus Kanzleramtskreisen, über die die «Bild»-Zeitung berichtet, strebt der CDU-Vorsitzende bis dahin lediglich die Verabschiedung im Kabinett an. Ursprünglich sollte die Reform zum 1. Januar in Kraft treten.
Die Verzögerung fällt in eine Phase, in der die schwarz-rote Koalition ohnehin über den Reformwillen und das Tempo ihrer Vorhaben diskutiert. In der ZDF-Sendung «Maybrit Illner» verteidigte Unionsfraktionschef Thorsten Frei am Donnerstagabend den Kurs der Koalition. «Wir reformieren die ganze Zeit», sagte der CDU-Politiker und verwies auf die erste Lesung der Einkommensteuerreform im Bundestag sowie den jüngsten Kabinettsbeschluss zur Neuordnung der Pflegeversicherung.
Moderatorin Maybrit Illner hielt dem entgegen, die Einkommensteuerreform gleiche nicht einmal die kalte Progression aus. Bei dem Pflege-Beschluss habe es sich um eine Minireform gehandelt, die nur auf Intervention des Bundespräsidenten zustande gekommen sei. Zudem seien Streitpunkte in eine Kommission verschoben worden. Der Ökonom Michael Hüther kritisierte, die erhöhte Wachstumsprognose der Bundesregierung fuße bislang nur auf staatlichen Investitionen, während die Koalition ihre eigenen Reformankündigungen noch immer nicht umgesetzt habe.
Die Rentenreform geht auf Vorschläge einer Rentenkommission zurück, die im Juni vorgelegt wurden. Kanzler Merz und SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas hatten die Vorschläge damals als «Gesamtkunstwerk» bezeichnet. In der Talkrunde wurde nun die Frage aufgeworfen, warum das Paket wieder aufgeschnürt werde und noch immer kein Gesetzentwurf vorliege. Der Ökonom Hüther verwies auf die zentralen Stellschrauben des Pakets: Beitragssatz, Zugangsalter, Rentenniveau, Einbindung der Kapitaldeckung und die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren.
Zwischen Union und SPD bleibt insbesondere die sogenannte Rente mit 63 umstritten. SPD-Politiker Karl Lauterbach sagte in der Sendung, es gehe um diesen einen Punkt. Die SPD wolle hier noch einen Gegenvorschlag machen, der genauso viel spare wie die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. Lauterbach betonte zugleich, er habe bei der Präsentation der Vorschläge sofort gesagt, dass es sich nicht um ein Gesamtkunstwerk handele.
Thorsten Frei hielt dagegen, bei dem Paket handele es sich um einen Kompromiss, hinter dem die Union weiterhin stehe. Beide Politiker beschworen mehrfach den Willen der Koalition, zusammenzubleiben. Der Journalist Gerald Traufetter vom «Spiegel» antwortete auf die Frage nach der Geduld der Menschen, diese sei relativ gering. Hüther bekannte, er zähle nicht mehr mit, die wievielte Schleife hier gedreht werde.
Für die Rentnerinnen und Rentner in Südbaden und der Region Waldshut bedeutet die Verzögerung, dass die geplanten Änderungen nicht wie erhofft zum Jahreswechsel in Kraft treten. Ob und wann der Bundestag das Paket verabschiedet, ist offen. Klar ist bislang nur, dass die Bundesregierung das Kabinettsverfahren noch in diesem Jahr abschließen will. Der weitere Zeitplan hängt maßgeblich davon ab, ob sich Union und SPD beim Streitpunkt der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren einigen können.
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