Bundeskanzler Friedrich Merz hat vor den Beratungen des Koalitionsausschusses klargestellt, dass der Koalitionsvertrag und das im Juli beschlossene Reformpaket «unverändert die Geschäftsgrundlage für die Arbeit der Koalition» bleiben. Bei einer Veranstaltung des «Handelsblatts» und der «WirtschaftsWoche» in Berlin sagte der CDU-Vorsitzende, er werde die Sitzung am Abend mit dieser Ansage eröffnen und eine klare Antwort erwarten. Die Spitzen von Union und SPD kamen erstmals seit gut drei Monaten wieder zusammen; die Beratungen sollten bis in die Nacht dauern.
Merz räumte ein, dass das Reformprogramm nicht mehr wie geplant bis Jahresende umgesetzt werden kann. «Ich gehe nicht davon aus, dass das Reformpaket bis Weihnachten komplett umgesetzt wird», sagte er. Er hoffe jedoch, «dass wir das im Frühjahr nächsten Jahres in trockenen Tüchern haben». Die Vorstände der Koalitionsfraktionen hatten sich noch Ende August bei einer Klausurtagung in Münster darauf verständigt, das komplette Paket bis Ende des Jahres durch den Bundestag zu bringen. Das Paket war im Juli vom Koalitionsausschuss beschlossen worden und enthält Regelungen zu Rente, Pflege, Arbeitsmarkt und Steuern.
Besonders die Rentenreform sorgt für Verzögerungen. Die SPD stellt die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren infrage. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) arbeitet an einem Gesetzentwurf, der Ausnahmeregelungen für Menschen vorsehen soll, die körperlich besonders hart gearbeitet haben. Nach Angaben aus der Koalition befindet sich der Entwurf «auf der Zielgeraden». Merz bezeichnete die Rentenreform als «vielleicht sogar die wichtigste innenpolitische Reform der laufenden Wahlperiode». Sie sei nicht nur für die Altersversorgung bedeutsam, sondern auch für den Kapitalmarkt, da endlich auch in der gesetzlichen Rentenversicherung ein zusätzliches Element der individuellen Kapitalbildung ermöglicht werden solle.
Zum Zeitplan sagte der Kanzler, er sei sicher, dass die Reform «bis Weihnachten jedenfalls durchs Kabinett» komme, in beiden Teilen Rente und Kapitaldeckung. Entscheidungen in Bundestag und Bundesrat erwartet er Anfang 2027. Merz bekräftigte die Unionsposition für ein Ende der abschlagsfreien Frühverrentung: «Gesund und fit abschlagsfrei früher in Rente zu gehen, das ist weder sozial noch kann es sich die Rentenversicherung und unsere Volkswirtschaft leisten, wenn immer weniger Arbeitende immer mehr Rentnerinnen und Rentner finanzieren müssen.»
Überschattet wurden die Beratungen von den Nachwehen der Landtagswahlen im September. In Sachsen-Anhalt wurde am Dienstag erstmals ein AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten gewählt – in geheimer Wahl. Es gibt den Verdacht, dass er auch Stimmen aus der CDU erhalten hat. Merz warnte vor «voreiligen Schlussfolgerungen» und sagte: «False-Flag-Operationen gibt es nicht nur militärisch, die gibt es auch politisch.» Damit verdächtigte er Abgeordnete anderer Fraktionen, den AfD-Politiker Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten gewählt zu haben, um CDU-Abgeordnete als AfD-Unterstützer zu diskreditieren.
Rausch erhielt mindestens vier Stimmen, die nicht von AfD oder BSW stammen. Die SPD-Bundestagsfraktion reagierte empört und marschierte am Dienstagabend nach ihrer regulären Sitzung zum Bebelplatz, dem Ort der Bücherverbrennung der Nazis, um ein Zeichen gegen die Zusammenarbeit mit der AfD zu setzen. Verteidigungsminister Boris Pistorius rief in einer denkwürdigen Rede: «Das ist der Tag von Wut, das ist der Tag von Enttäuschung darüber, dass Demokratinnen und Demokraten offenbar nichts gelernt haben aus der Geschichte und die Geschichte sich wieder wiederholen lassen.» Wer das zugelassen habe, habe sich an der Demokratie vergangen. Anschließend stimmte Pistorius die Nationalhymne an.
In der Union wächst derweil die Verärgerung über ein mögliches Linksbündnis in Berlin. Die Berliner Linke wird von der Union als in Teilen antisemitisch und linksextrem eingestuft. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann wies die SPD vor der Sitzung des Koalitionsausschusses auf eine Formulierung im Koalitionsvertrag hin, wonach die Partner jede Zusammenarbeit mit «verfassungsfeindlichen» und «demokratiefeindlichen» Kräften ausschließen. «Daran muss sich auch die SPD in Berlin messen lassen», sagte Hoffmann. «Das ist auch ein Thema, daraus mache ich keinen Hehl, das wir gegenüber unserem Koalitionspartner formulieren.»
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