Kanadas Premierminister Mark Carney hat in einer Rede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg die Bereitschaft seiner Regierung signalisiert, eine engere Partnerschaft mit der Europäischen Union einzugehen. Der Vorschlag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Kanada könne eine assoziierte Mitgliedschaft erhalten, stieß bei dem liberalen Politiker auf Zustimmung. Man begrüße diesen Vorstoß, sagte Carney vor den Abgeordneten.
Die Rede fällt in eine Phase wachsender Spannungen im transatlantischen Verhältnis. Hintergrund ist der Handelsstreit mit den Vereinigten Staaten: Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte zuletzt für viele kanadische Produkte hohe Zölle eingeführt. Kanada reagierte darauf mit Gegenzöllen. Carney machte in Straßburg deutlich, dass sich sein Land in dieser Auseinandersetzung auf seine Partner verlässt. «Wir sind keine Schönwetterverbündeten», sagte er mit Blick auf die Beziehungen zu Europa.
Kanada strebt nach Angaben aus politischen Kreisen eine Sicherheits- und Wirtschaftsallianz mit der EU an. Eine solche Allianz würde weit über die bestehenden Handelsabkommen hinausgehen und auch die Zusammenarbeit in Verteidigungs- und Sicherheitsfragen umfassen. Der Begriff der assoziierten Mitgliedschaft, den von der Leyen ins Spiel gebracht hatte, ist im EU-Recht bislang nicht abschließend definiert. Er könnte Kanada eine engere Anbindung ermöglichen, ohne dass das Land Vollmitglied wird.
Die Annäherung zwischen Brüssel und Ottawa ist eine direkte Reaktion auf die amerikanische Zollpolitik. Trump hatte wiederholt mit einem Handelskrieg gedroht, sollte sich die EU weiterhin gegen seine Zollmaßnahmen stellen. Frankreich wies die jüngsten Drohungen aus Washington zurück. Inwieweit die EU auf die ameräischen Zölle mit eigenen Gegenmaßnahmen reagieren wird, ist noch offen.
Innerhalb der EU gibt es jedoch auch Vorbehalte gegen eine assoziierte Mitgliedschaft Kanadas. Der CDU-Politiker Beyer äußerte sich kritisch zu den Plänen. Er sieht darin offenbar eine Überforderung der bestehenden Strukturen oder eine unklare rechtliche Konstruktion. Die Debatte über den Status Kanadas dürfte damit auch innerhalb des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten weitergehen.
Carney nutzte seinen Auftritt in Straßburg, um die Bedeutung der europäisch-kanadischen Beziehungen zu unterstreichen. Die Rede war mit Spannung erwartet worden, weil sie als Antwort auf die jüngsten Entwicklungen im Handelskonflikt mit den USA galt. Beobachter werteten sie als klares Bekenntnis zu einer vertieften Partnerschaft. Konkrete Beschlüsse wurden zunächst nicht gefasst.
Die EU und Kanada verbindet seit Jahren ein umfassendes Freihandelsabkommen. Eine assoziierte Mitgliedschaft würde jedoch neue institutionelle Fragen aufwerfen, etwa bei der Teilnahme an EU-Gremien oder bei der Übernahme von EU-Recht. Wie ein solcher Status konkret aussehen könnte, ist Gegenstand weiterer Beratungen. Carney ließ offen, welche Schritte Kanada als Nächstes plant.
Für die Region Südbaden und die Grenzregion zu Frankreich und der Schweiz ist die Entwicklung von Bedeutung, weil Kanada ein wichtiger Handelspartner für europäische Unternehmen ist. Eine engere Anbindung könnte auch die wirtschaftlichen Beziehungen in Baden-Württemberg stärken. Die weitere Debatte im Europäischen Parlament wird zeigen, ob der Vorschlag einer assoziierten Mitgliedschaft mehrheitsfähig ist.
