Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) gibt sein Amt überraschend vorzeitig auf. Der 55-jährige Münchner kündigte in einer persönlichen Erklärung an den CSU-Bezirksverband München an, sein Amt als Justizminister Ende September niederzulegen. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) habe er in einem persönlichen Gespräch informiert, heißt es in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Eisenreich hatte kurzfristig für 11 Uhr zu einer Pressekonferenz in München eingeladen.
«Ich habe mich entschieden, nach einem Vierteljahrhundert Berufspolitik nicht erneut für den bayerischen Landtag zu kandidieren und meine politische Karriere zu beenden», erklärte Eisenreich. Sein Landtagsmandat wolle er jedoch «bis zum Ende der Legislaturperiode mit vollem Einsatz erfüllen». Für 2027 kündigte er zudem an, nicht mehr als Münchner CSU-Bezirksvorsitzender anzutreten; 2028 will er auch als Landtagsabgeordneter aufhören.
Der Schritt kommt mitten in der Legislaturperiode und überraschte selbst enge Fraktionskollegen. Söder hatte in den vergangenen Jahren wiederholt betont, das aktuelle sei sein bisher bestes Kabinett. Eisenreichs Abgang fällt in eine Phase, in der die CSU personelle Weichen für die Zeit nach der Landtagswahl 2028 stellen muss. Wann Söder einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin präsentieren will, blieb zunächst offen. Ein denkbarer Zeitpunkt könnte die CSU-Fraktionsklausur in der kommenden Woche im oberfränkischen Kloster Banz sein.
Eisenreich blickt auf eine lange politische Laufbahn zurück. Mit 32 Jahren wurde er erstmals in den Landtag gewählt, dem er seit 2003 angehört. 2013 machte ihn der damalige Ministerpräsident Horst Seehofer zum Kultusstaatssekretär. 2018 stieg Eisenreich unter Söder für einige Monate zum Staatsminister für Digitales, Medien und Europa auf. Im November 2018 machte Söder den konservativen Juristen zum Justizminister – ein Amt, das Eisenreich auch nach der Landtagswahl 2023 behielt.
In seiner Amtszeit widmete sich Eisenreich unter anderem dem Kampf gegen Antisemitismus, gegen Cybercrime und gegen Hass im Netz. 2024 geriet sein Ministerium jedoch wegen eines Skandals um Misshandlungsvorwürfe in der Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen unter Druck. Eisenreich selbst überstand den Skandal unbeschadet. Unter dem Strich blieb er einer der unauffälligsten Minister in Söders Kabinett.
Mit seinem Rückzug will Eisenreich nach eigenen Worten «zu einem Zeitpunkt aufhören, an dem ich jung genug bin für neue berufliche Aufgaben». Söder habe damit frühzeitig vor der nächsten Wahl die Gelegenheit, einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin zu bestimmen, «der/die dann bereits eingearbeitet für den Landtagswahlkampf 2028 voll zur Verfügung steht», argumentierte Eisenreich in seiner Erklärung.
Ministerwechsel während einer laufenden Legislaturperiode sind grundsätzlich nichts völlig Ungewöhnliches. Eisenreichs Abgang kommt jedoch überraschend, da die nächste Landtagswahl erst im Herbst 2028 ansteht. Üblicherweise sollten Justizminister ausgebildete Volljuristen sein. Damit kommen theoretisch mehr als ein Dutzend CSU-Landtagsabgeordnete für die Nachfolge infrage. Die Entscheidung über die Neubesetzung liegt bei Ministerpräsident Söder, der das Kabinett nun umbauen muss.
