Der US-Kongress hat ein umfassendes Sanktionsgesetz gegen Russland verabschiedet, um den Druck auf Moskau wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine zu erhöhen. Nach dem Senat stimmte am Mittwoch auch das Repräsentantenhaus mit einer überparteilichen Mehrheit von 262 zu 159 Stimmen für das Vorhaben. Es geht nun zur Unterzeichnung an Präsident Donald Trump, der zuvor seine Zustimmung angedeutet hatte.
Das Gesetz sieht direkte Strafmaßnahmen gegen russische Politiker und Unternehmen vor. Zudem soll es die russischen Öl- und Gas-Exporte eindämmen, mit denen Russland seinen Krieg finanziert. Trump wird ermächtigt, die fünf größten Käufer russischer Energieträger mit Sanktionen zu belegen – ebenso die fünf Länder, die Russland am meisten bei der Umgehung von Energiesanktionen helfen. Die Zölle auf Einfuhren dieser Länder in die USA dürfen bis zu 100 Prozent betragen und können je nach Fortschritt bei der Abkehr von russischem Öl und Gas angepasst werden. Alle 180 Tage soll neu ermittelt werden, wer zu den fünf größten Importeuren zählt. Ausnahmen gelten für Länder, deren Einfuhren weniger als 15 Prozent der russischen Erdgas-Exporte in einem Zwölfmonatszeitraum ausmachen, sowie für Staaten, die Maßnahmen zur Reduzierung dieser Käufe ergreifen. «Unsere europäischen Verbündeten sind hier also nicht betroffen», betonte der demokratische Senator Richard Blumenthal Mitte Juli.
Neben den Russland-Sanktionen setzt das Gesetz auch den Rahmen für eine Verlängerung der Sanktionen gegen den Iran bis zum Jahr 2031. Das Vorhaben trägt den Namen des im Juli verstorbenen Senators und Trump-Vertrauten Lindsey Graham, der es maßgeblich vorangetrieben hatte. Der erste Entwurf wurde bereits 2025 eingebracht, steckte aber lange im Senat fest. Nach Grahams Tod setzten sich seine Kollegen für eine rasche Verabschiedung ein, die Anfang August im Senat mit deutlicher Mehrheit erfolgte.
Die Verabschiedung im Repräsentantenhaus war kein Selbstläufer. Einige hochrangige Demokraten betonten zwar ihre Unterstützung für die Ukraine, kritisierten jedoch, dass das Gesetz die Zollbefugnisse des US-Präsidenten drastisch ausweite und nicht garantiere, dass tatsächlich neue Sanktionen gegen Russland verhängt werden. Trump hatte im Juli auf die Frage, ob er das Paket unterzeichnen würde, geantwortet: «Nun, ich weiß, dass Lindsey das unbedingt wollte. Das war sein Anliegen.» Ob Trump die weitgehenden Befugnisse ausschöpfen wird, ist unklar.
Das Gesetz könnte die US-Handelsbeziehungen zu China und Indien weiter belasten, die große Mengen russisches Erdöl beziehen. Bisher schreckte Trump davor zurück, Peking wegen der Energieimporte unter Druck zu setzen. Auf Waren aus Indien hatte er zeitweise einen Zoll von 25 Prozent wegen der Käufe russischen Öls verhängt. In der kommenden Woche wird Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping in Washington erwartet – die Einladung hatte Trump auf seiner Chinareise ausgesprochen. Die beiden größten Volkswirtschaften der Welt führen schon lange einen heftigen Handelskonflikt.
Der Kongress setzt mit dem Gesetz ein Zeichen gegen Kremlchef Wladimir Putin und seinen seit Februar 2022 geführten Angriffskrieg. Zugleich macht es dem eigenen Präsidenten Druck, auf Putin einzuwirken. Trump hatte im Wahlkampf suggeriert, er könne den Krieg binnen eines Tages beenden. Die USA sehen sich als Vermittler, bislang gab es jedoch keine nennenswerten Fortschritte. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte das Gesetz bereits im August begrüßt, als es den Senat passierte.
