Kanzleramtschefin Nina Warken hat den Streit zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz und den drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten über die geplante Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 relativiert. In der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ sagte die CDU-Politikerin, die Abschaffung der abschlagsfreien Frührente nach 45 Beitragsjahren sei zwar ein zentraler Baustein der geplanten Rentenreform. Zugleich betonte sie jedoch: „Nur wir werden es mit Übergangsfristen machen, wir werden es mit Härtefallregelungen machen, das ist schon vorgesehen. Insofern sehe ich da auch gar keinen ganz großen Dissens zu den Ministerpräsidenten.“
Hintergrund ist ein gemeinsamer Vorstoß der Regierungschefs von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Sven Schulze (Sachsen-Anhalt), Michael Kretschmer (Sachsen) und Mario Voigt (Thüringen) hatten sich gemeinsam gegen die Abschaffung der abschlagsfreien Frührente nach 45 Beitragsjahren ausgesprochen. Sie argumentieren, dass viele Beschäftigte in Ostdeutschland lange Beitragszeiten vorweisen können und eine ersatzlose Streichung der Regelung sie besonders hart treffen würde.
Bundeskanzler Merz hatte vergangenen Mittwoch klargestellt, dass er an der Abschaffung festhalten will. Zugleich zeigte er sich „etwas erstaunt“ über die Wortmeldung der drei Ministerpräsidenten, die seiner Überzeugung nach „nicht mit ausreichenden Sachargumenten unterlegt“ gewesen sei. Allerdings signalisierte Merz auch Offenheit für Härtefallregelungen, wie sie von der Rentenkommission empfohlen werden.
Warken verwies in diesem Zusammenhang auf den Vorschlag der Kommission, den sie als „sehr runden Vorschlag“ bezeichnete. Jetzt sei es die gemeinsame Aufgabe, diesen Vorschlag umzusetzen. „Und natürlich wird es auch, so ist es auch vorgeschlagen, dort Möglichkeiten geben, auf besondere Lebensleistungen, auf besondere persönliche Situationen und Schicksale Rücksicht zu nehmen“, sagte die Kanzleramtschefin. Sie nannte ausdrücklich den Vorschlag einer neuen Schutzrente für langjährige Beitragszahler, die wegen gesundheitlicher Einschränkungen ihren Beruf nicht mehr ausüben können.
Die Debatte um die Rente mit 63 ist Teil der laufenden Reformdiskussion in der Bundesregierung. Die Rentenkommission hatte zuvor ein Konzept vorgelegt, das neben der Abschaffung der Frührente auch Übergangsregelungen und besondere Schutzmechanismen für bestimmte Gruppen vorsieht. Warken machte deutlich, dass die Bundesregierung diese Vorschläge nun zügig umsetzen will, ohne die Interessen der ostdeutschen Länder zu übergehen.
Die drei ostdeutschen Ministerpräsidenten hatten ihre Kritik an den Reformplänen in den vergangenen Tagen wiederholt öffentlich geäußert. Sie fordern, dass die besonderen Erwerbsbiografien in Ostdeutschland stärker berücksichtigt werden. Warkens Äußerungen sind als Versuch zu werten, die Wogen innerhalb der Union zu glätten und einen Kompromiss zu skizzieren, der sowohl die Reformziele der Bundesregierung als auch die Bedenken aus den Ländern aufnimmt.
