Altbundeskanzlerin Angela Merkel hat eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt dazu aufgerufen, sich aktiv für die Demokratie einzusetzen. „Ich glaube, wir müssen jetzt mal wieder, was wir viele Jahrzehnte nicht mussten, richtig für diese Demokratie kämpfen und uns einfach einsetzen und auch ein bisschen mutig sein und unser Wort stehen und sagen, das ist eine tolle Art zu leben“, sagte die CDU-Politikerin bei einer Veranstaltung in Berlin.
Dabei betonte Merkel, dass die Mehrheit der Menschen nicht die AfD wähle. Zwar sei die Partei in den neuen Bundesländern sehr stark, doch auch in den alten Bundesländern habe sie zugelegt. „Sie ist ein gesamtdeutsches Phänomen geworden“, sagte die frühere Kanzlerin. Sie verwies auf Zuwächse der AfD bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.
Mit Blick auf den Wahlkampf in Sachsen-Anhalt kritisierte Merkel, dass es die AfD zum Teil geschafft habe, „alle unsere Gespräche von morgens bis abends zu bestimmen“. Man wisse nicht mehr, was die anderen Parteien eigentlich wollten. Die politische Debatte dürfe nicht zu stark von der AfD dominiert werden, warnte sie.
Am 6. September wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Laut der aktuellsten Erhebung des ZDF-Politbarometers vom 28. August liegt die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD Sachsen-Anhalt mit 40 Prozent deutlich vorn. Die CDU kommt demnach auf 23 Prozent, die Linke auf 13 Prozent, die SPD auf neun Prozent und die Grünen auf sechs Prozent. FDP und BSW würden mit je drei Prozent den Einzug in den Landtag verpassen.
Den Umfrageergebnissen zufolge reicht es für die AfD allein nicht für eine absolute Mehrheit im Parlament. Sie wäre auf einen Koalitionspartner angewiesen. Der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hatte im Wahlkampf die Frage zugespitzt: Entweder „Blutwurstkoalition“ oder ein AfD-Ministerpräsident. Damit spielte er auf mögliche Bündnisse der anderen Parteien an.
Merkel äußerte sich bei einer Veranstaltung in Berlin, ohne direkt auf die Umfragewerte einzugehen. Ihr Appell richtete sich allgemein an die Bürgerinnen und Bürger, sich für die Demokratie einzusetzen. Die frühere Kanzlerin verfolgt den laufenden Wahlkampf in Sachsen-Anhalt nach eigenen Angaben aufmerksam.
