Die Bundesregierung will den organisierten Missbrauch von Sozialleistungen und die Ausbeutung von Zuwanderern aus EU-Ländern konsequenter bekämpfen. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat dazu einen umfangreichen Aktionsplan vorgelegt, der noch im September vom Kabinett beschlossen werden soll. Der Plan wurde gemeinsam mit dem Innenressort von Alexander Dobrindt (CSU) erarbeitet und umfasst zehn Punkte, die bis Ende des Jahres umgesetzt werden sollen.
«Ausbeutung und Sozialleistungsmissbrauch tolerieren wir nicht», sagte Bas. Missbrauch schade der Gesellschaft und schwäche das Vertrauen in den Sozialstaat. Zugleich betonte die Ministerin, dass Deutschland auf ausländische Fachkräfte angewiesen sei. Millionen ausländischer Beschäftigter arbeiteten hierzulande, und die Möglichkeit, in der EU unbürokratisch eine Arbeit aufzunehmen, sei sehr wichtig. «Was aber nicht geht, ist, die Freizügigkeit auszunutzen, um Menschen auszubeuten und ihre Not für organisierten Missbrauch auszunutzen», so Bas.
Ein zentraler Bestandteil des Aktionsplans sind sogenannte Schrottimmobilien. Dabei handelt es sich um heruntergekommene Wohnungen, die trotz ihres schlechten Zustands zu hohen Mieten an Sozialleistungsbezieher vermietet werden. Kommunen sollen leichter gegen solche Immobilien vorgehen können. Vorgesehen sind Instandsetzungsgebote und erleichterte Vorkaufsrechte. In bestimmten Fällen soll sogar eine Enteignung möglich sein, wenn Eigentümer einem bestandskräftigen Modernisierungs- oder Instandsetzungsgebot nicht nachkommen.
Die Regierung geht davon aus, dass Zuwanderer teilweise selbst Opfer organisierter Strukturen sind. Einreise, Unterkunft und Beschäftigung werden vermittelt, Sozialleistungen beantragt, und ein Teil des Geldes landet bei Arbeitgebern, Vermittlern oder Vermietern. Um solche Machenschaften aufzudecken, soll der Datenaustausch zwischen Sozial-, Ausländer-, Melde-, Finanz-, Sicherheits- und Baubehörden ausgeweitet werden. Auch KI-gestützte Analysesysteme sollen zum Einsatz kommen können.
Jobcenter sollen künftig Kenntnis von unbewohnbaren Wohnungen oder Scheinadressen erhalten und dann prüfen können, ob Unterkunftskosten für Bezieher der Grundsicherung weiter übernommen werden. Zudem will die Regierung gegen Überbelegung und die Vermietung unbewohnbaren Wohnraums vorgehen. Arbeitgeber sollen stärker haften, wenn sie Beschäftigte nicht oder falsch anmelden und dadurch zu Unrecht Sozialleistungen gezahlt werden. Hintermänner organisierter Betrugsstrukturen sollen konsequenter strafrechtlich verfolgt werden. Weitere Maßnahmen betreffen Schwarzarbeit und Scheinbeschäftigung.
Der Plan sieht auch vor, Anreize für die Einwanderung in die Sozialsysteme zu reduzieren. Groß angelegter Sozialleistungsmissbrauch soll beendet werden. «Wir ermöglichen den Kommunen, besser gegen sogenannte Schrottimmobilien vorzugehen», sagte Bas. Die Hintermänner der organisierten Ausbeutung würden stärker zur Verantwortung gezogen.
Der Aktionsplan liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Die «Bild»-Zeitung hatte zuerst darüber berichtet. Das Kabinett soll den Plan im September beschließen, die Umsetzung soll bis Ende des Jahres erfolgen. Mit dem Zehn-Punkte-Plan reagiert die Bundesregierung auf anhaltende Kritik an ausbeuterischen Geschäftsmodellen, bei denen Kriminelle den Staat um viel Geld betrügen. Die Maßnahmen sollen sowohl die Sozialsysteme entlasten als auch die betroffenen Zuwanderer besser schützen.
