Serbien steuert auf vorgezogene Parlamentswahlen zu. Präsident Aleksandar Vucic kündigte in einem am Dienstagabend vom staatlichen Fernsehsender RTS ausgestrahlten Interview an, dass die Neuwahl am 25. Oktober stattfinden werde. Er werde am Mittwoch einen Erlass zur Auflösung des Parlaments unterzeichnen und die Wahl umgehend einberufen, sagte Vucic. Die nächste reguläre Parlamentswahl wäre erst im Dezember kommenden Jahres fällig gewesen.
Die Ankündigung erfolgte einen Tag, nachdem die Regierung die Auflösung des Parlaments vorgeschlagen und damit den Weg für Neuwahlen geebnet hatte. „Die Wahlen werden am 25. Oktober stattfinden“, sagte Vucic im Fernsehen. „Ich glaube, dass wir danach endlich aus dieser Krise herausfinden.“ Bereits im August hatte der Präsident eine Wahl für Ende Oktober dieses Jahres in Aussicht gestellt.
Hintergrund der vorgezogenen Neuwahl sind monatelange Proteste im Land. Auslöser war der Einsturz eines Bahnhofsvordachs in der Stadt Novi Sad im November 2024, bei dem 16 Menschen ums Leben kamen. Zunächst ging es bei den Demonstrationen um die Unglücksursache. Inzwischen richten sich die vor allem von Studierenden getragenen Proteste gegen die Regierung und die weit verbreitete Korruption in Serbien.
Die politische Lage in Belgrad ist angespannt. Ende Juni hatte Vucic gesagt, er werde „in ein paar Wochen“ zurücktreten. In Belgrad kursierten daraufhin Spekulationen, wonach der 56-Jährige abermals das Amt des Regierungschefs anstreben könnte, das er bereits von 2014 bis 2017 vor seiner Präsidentschaft innehatte. Mit der Ankündigung der Neuwahl bleibt offen, welche Rolle Vucic nach der Abstimmung übernehmen wird.
Die Opposition in Serbien hatte die Neuwahlen seit langem gefordert. Ob die Ankündigung des Präsidenten die Protestbewegung beruhigen kann, ist ungewiss. Die Studierenden und andere Demonstranten hatten wiederholt den Rücktritt der Regierung und eine umfassende Aufarbeitung der Korruptionsvorwürfe verlangt. Die Wahl am 25. Oktober wird nun zeigen, ob die Regierungspartei ihre Mehrheit verteidigen kann oder ob die Oppositionsbewegung gestärkt aus der Krise hervorgeht.
