Nach dem historischen Wahldebakel der CDU in Sachsen-Anhalt wächst der innerparteiliche Druck auf Bundesparteichef Friedrich Merz. Der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Tino Schomann, fordert nun offen die Ablösung des Kanzlerkandidaten. „Merz muss runter vom Sessel“, wird Schomann in einem Liveblog der F.A.Z. zitiert. Damit wird die Debatte über die Zukunft des Parteivorsitzenden erstmals auch aus den ostdeutschen Landesverbänden heraus konkret vorangetrieben.
Hintergrund ist die schwere Niederlage bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, bei der die CDU unter Spitzenkandidat Sven Schulze nur noch 17,2 Prozent der Stimmen erreichte. Die AfD hingegen kam auf 43,8 Prozent und beansprucht nun die Regierungsbildung. Für die CDU bedeutet dies den Verlust ihrer bisherigen Regierungsrolle in Magdeburg. Die Partei stellt künftig nur noch 15 statt 40 Abgeordnete im Landtag. Schomanns Vorstoß richtet sich nicht allein gegen die Wahlniederlage selbst, sondern gegen die strategische Ausrichtung der Bundespartei unter Merz, die in den neuen Bundesländern zunehmend als zu wenig erfolgversprechend wahrgenommen wird.
Die Personaldebatte in der CDU wird durch weitere Vorgänge in Sachsen-Anhalt verschärft. So will das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) offenbar für den Kandidaten der AfD bei der Wahl des Landtagspräsidenten stimmen. Ein namentlich nicht genannter CDU-Bundestagsabgeordneter kündigte zugleich an, nicht gegen den AfD-Kandidaten Siegmund stimmen zu wollen. Diese Entwicklungen sorgen innerhalb der Union für erhebliche Unruhe, da sie die Frage nach dem Umgang mit der AfD erneut in den Mittelpunkt rücken. Ein SPD-Landrat aus der Region forderte angesichts dieser Lage ein Ende der sogenannten Brandmauer zur AfD – eine Position, die innerhalb der CDU auf deutlichen Widerspruch stößt.
In Sachsen-Anhalt selbst hat sich der geschlagene Spitzenkandidat Schulze unterdessen um den Fraktionsvorsitz beworben und diesen in einer Kampfabstimmung knapp gewonnen. Bei der konstituierenden Sitzung der neuen Landtagsfraktion in Magdeburg setzte er sich mit acht zu sieben Stimmen gegen den bisherigen Fraktionschef Guido Heuer durch. Ein weiterer möglicher Bewerber, der Landrat des Landkreises Harz, Ulrich Thomas, hatte seine Kandidatur kurzfristig zurückgezogen. Schulze erklärte nach der Wahl, das knappe Ergebnis zeige, dass es zwei hervorragend geeignete Kandidaten gegeben habe. Er übernehme mit dem Rückzug vom Landesvorsitz „auch persönlich meine Verantwortung für dieses Wahlergebnis“.
Der unterlegene Heuer zeigte sich gelassen und betonte, er sei Demokrat und werde seine Rolle als Abgeordneter erfüllen. Bereits am Montagabend hatte Schulze seinen Rückzug vom Landesvorsitz angekündigt. Ende November oder Anfang Dezember soll auf einem Parteitag der gesamte Landesvorstand neu gewählt werden. Als möglicher Nachfolger für den Landesvorsitz hat sich der Bundestagsabgeordnete und bisherige Fraktionsvize Sepp Müller positioniert. Er begründete seine Ambitionen unter anderem damit, „Glaubwürdigkeit“ durch „Prinzipientreue“ zurückgewinnen zu wollen. Allerdings wird mit Gegenkandidaten gerechnet.
Bereits vor der Wahl war ein Machtkampf zwischen Schulze und Müller entbrannt. Müller hatte drei Tage vor dem Wahltag erklärt, die AfD habe den Regierungsauftrag, falls das Ergebnis so ausfalle wie von Umfragen angedeutet. Zugleich warnte er davor, dass die CDU keinesfalls mit Linken und AfD zusammenarbeiten dürfe. Diese Äußerungen hatten Bundesparteichef Merz auf den Plan gerufen. Nach einer Sitzung des Bundesvorstands kritisierte er Müllers Verhalten scharf: „Niemand von uns“ habe verstanden, dass „wenige Tage vor dem Wahltermin ein stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion dem eigenen Spitzenkandidaten so in den Rücken fällt“. Auch Unionsfraktionschef Thorsten Frei bezeichnete Müllers Auftreten als „in höchstem Maße problematisch“.
Die Forderung Schomanns nach einer Ablösung von Merz fällt nun in diese angespannte Lage. Ob sie innerhalb der Partei breitere Unterstützung findet, ist offen. Fest steht jedoch, dass die Diskussion über die Führungsfrage die CDU in den kommenden Wochen weiter beschäftigen dürfte.
