Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat im Bundestag auf die immer dramatischeren Folgen des Klimawandels hingewiesen und die Bundesregierung zu entschlossenem Handeln aufgefordert. „Wir sind in Deutschland mitten im menschengemachten Klimawandel“, sagte Schneider am Dienstag in der Haushaltsdebatte des Parlaments. „Das hat konkrete Konsequenzen, wie wir sie bisher noch nicht erlebt haben.“ Der Minister verwies dabei auf Hitzewellen, die hierzulande mehr als 16.000 Todesopfer gefordert hätten, sowie auf Dürreperioden und landwirtschaftliche Produktionsausfälle.
„Keine Region ist so sehr durch den Klimawandel bedroht wie Europa“, warnte Schneider weiter. Es sei die Aufgabe der Politik, den Klimawandel auszubremsen und die Erderwärmung gemäß dem Pariser Abkommen auf 1,5 Grad zu begrenzen. Dazu gehöre zwingend die Umstellung der Energieversorgung von fossilen auf erneuerbare Energieträger. „Wir müssen raus aus der Kohle, raus aus der Abhängigkeit von Benzin und Gas“, forderte der Minister in seiner Rede.
Zugleich hob Schneider Fortschritte beim Umbau der Energieversorgung hervor. Es sei ein „wahnsinniger Erfolg“, dass nach aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts im ersten Halbjahr 2026 fast 60 Prozent der Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen stammten. Mecklenburg-Vorpommern etwa sei durch diesen Wandel von einem Energieimport- zu einem Energieexportland geworden. Dies führe zu höheren Steuereinnahmen, mehr Arbeitsplätzen und zusätzlichem Wirtschaftswachstum in der Region.
Kritik an der Klimaschutzpolitik der Regierung kam in der Debatte von Grünen und Linkspartei. Die Grünen-Politikerin Claudia Müller warnte: „Die Klimakrise kostet Menschenleben und sie kostet die Wirtschaft Milliarden.“ Die Bundesregierung kürze jedoch im Haushalt die Mittel für den Kampf gegen die Erderwärmung. Ähnlich äußerte sich der Linken-Politiker Lorenz Gösta Beutin. Er prangerte vor allem die geplante Verschiebung von Einnahmen aus der CO2-Bepreisung aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) in den Kernhaushalt an.
Darüber hinaus verwies Gösta Beutin auf Warnungen des Expertenrats für Klimafragen, wonach Deutschland in den kommenden Jahren seine Klimaziele verfehlen dürfte. Die Debatte im Bundestag machte deutlich, dass die Frage der Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen und der sozialen Abfederung des Umbaus weiterhin umstritten bleibt. Während die Regierung auf Erfolge bei der Energiewende verweist, sehen Oppositionsvertreter die Gefahr, dass angesichts knapper Kassen die notwendigen Investitionen in den Klimaschutz zurückgefahren werden.
