Die Bevölkerung Islands hat sich mehrheitlich gegen eine Wiederaufnahme der Gespräche über einen EU-Beitritt ausgesprochen. Bei dem Referendum stimmten 52,8 Prozent der Teilnehmer gegen die Fortsetzung der vor 13 Jahren unterbrochenen Verhandlungen, wie die Auszählung ergab. 47,2 Prozent votierten für eine Wiederaufnahme. Damit fiel die Entscheidung knapp aus: Rund 12.000 Stimmen mehr sprachen sich gegen die Gespräche aus.

Zur Abstimmung aufgerufen waren gut 270.000 Isländerinnen und Isländer. Ein Fünftel von ihnen hatte nach Angaben des isländischen Fernsehens bereits vorab gewählt. Die sozialdemokratische Regierungschefin Kristrún Frostadóttir hatte vor dem Urnengang angekündigt, sie werde sich an das Ergebnis der Volksabstimmung halten.

Island hatte bereits während der Finanzkrise 2009 einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft gestellt. Das Land zählt nur rund 400.000 Einwohner. Nach der Parlamentswahl 2013 legte die damalige EU-skeptische Regierung die Beitrittspläne jedoch auf Eis. Nun sollte die Bevölkerung erneut über den künftigen Kurs im Verhältnis zur Europäischen Union entscheiden.

Die Debatte vor dem Referendum war stark von Sicherheitsfragen geprägt. Frostadóttir hatte die Wiederaufnahme der Gespräche kurz vor der Abstimmung im isländischen Fernsehen als „einen der bedeutendsten Schritte“ bezeichnet, mit dem sich Risiken für die Insel reduzieren ließen. In unsicheren Zeiten, in denen sich internationale Beziehungen veränderten, sei die Frage zentral, ob sich ein kleines Land wie Island größeren Staaten und Bündnissen annähern sollte. „Wir sehen um uns herum, dass Länder in unserer Nachbarschaft durch die Europäische Union geschützt wurden“, sagte sie.

Diese Aussagen wurden vor allem als Anspielung auf den Grönland-Konflikt verstanden. US-Präsident Donald Trump hatte wiederholt damit gedroht, die zu Dänemark gehörende Arktisinsel den Vereinigten Staaten einzuverleiben – und damit auch in Island Unruhe ausgelöst. Die Insel hatte 1951 mit den USA ein bilaterales Verteidigungsabkommen abgeschlossen. Island ist zwar Gründungsmitglied der Nato, verfügt aber über keine eigene Armee. Die Gegner der Wiederaufnahme der EU-Gespräche verwiesen darauf, dass das US-Abkommen und die Nato für die eigene Sicherheit ausreichend seien.

Wirtschaftlich ist Island bereits stark in Europa integriert: Das Land gehört zum Europäischen Wirtschaftsraum und profitiert vom Binnenmarkt – hat aber bei wichtigen Entscheidungen kein Mitspracherecht. Die Gespräche über einen EU-Beitritt waren im ersten Anlauf vor allem an der Debatte um die Fischerei gescheitert, den größten und identitätsstiftenden Wirtschaftszweig der Insel. Auch jetzt waren Zweifel aufgekommen, ob ein Beitritt ohne die Aufgabe zu vieler eigener Rechte möglich wäre.

Regierungschefin Frostadóttir hatte ihren Landsleuten zwar versprochen, Island werde den Verhandlungstisch schnell wieder verlassen, sollte man nicht die volle Kontrolle über die eigenen Fischereiressourcen behalten dürfen. Die Sorge vor einem Kontrollverlust war nun aber offenbar zu groß. Ohnehin wäre der Weg zu einer Mitgliedschaft noch weit gewesen: Für den Fall erfolgreicher Beitrittsgespräche hatte die Regierung ein zweites Referendum angekündigt, in dem die Isländer abschließend über die Mitgliedschaft abstimmen sollten.

Nora Dietrich

Autor

Nachrichtenredakteurin

Nora Dietrich berichtet für Waldshut Zeitung über Politik, Gesellschaft, Wirtschaft, Kultur und aktuelle Ereignisse. Der Schwerpunkt liegt auf Prüfung, Kontext und verständlicher Einordnung.